Berliner Tageblatt - Frankreich wartet weiter auf Ernennung eines neuen Premierministers

Es ist offen, ob er dann den Namen des neuen Premierministers bekannt gibt. "Es ist kompliziert", hieß es in seinem Umfeld. Macron hoffe, dass die Sozialisten sich verpflichten, die künftige Regierung nicht zu stürzen. Diese fordern jedoch einen Premierminister aus ihren Reihen. Sollte Macron einen linken Regierungschef ernennen, würde er die Unterstützung der konservativen Republikaner verlieren.

Der neue Regierungschef wird vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zusammenzustellen, die nicht erneut bei der nächsten Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Der bisherige Premierminister Michel Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können. Er wurde gestürzt, weil er keine Mehrheit für den Haushalt 2025 bekam.

Daher brachte die geschäftsführende Regierung am Vortag ein Sondergesetz ein, das die Fortsetzung der Regierungsgeschäfte auf Basis des Haushalts von 2024 ermöglichen soll. Mit einer Verabschiedung wird in der kommenden Woche gerechnet.

Dies bedeutet allerdings, dass mehrere geplante Maßnahmen - etwa die Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflation und neue Hilfen für Landwirte - zunächst nicht umgesetzt werden können.

Macron hatte nach dem Regierungssturz die Ernennung eines Premierministers "in den kommenden Tagen" angekündigt und eine "Regierung des Gemeinwohls" in Aussicht gestellt. Diese sollte "alle politischen Kräfte des republikanischen Spektrums" umfassen. Eine rechtliche Frist gibt es nicht. Bis zur Ernennung von Premierminister Barnier im September hatte es zwei Monate Zeit gedauert.

Seit den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Juni hat das Lager von Macron keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hatte den Konservativen Barnier zunächst toleriert, dann aber seinen Sturz unterstützt.

I.Meyer--BTB