Berliner Tageblatt - Wirbel um Kanzler-Äußerung - Scholz geht juristisch gegen Rassismus-Vorwurf vor

"Olaf Scholz hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet", erklärte Miersch weiter. Hintergrund sind angebliche Äußerungen von Scholz auf einer privaten Geburtstagsfeier. Laut Focus Online bezeichnete der Kanzler Chialo dabei als "Hofnarr" sowie mit Blick auf dessen Hautfarbe als "Feigenblatt der CDU".

Scholz selbst wies die Darstellung als "absurd und künstlich konstruiert" zurück. "Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union", fügte er hinzu.

Der Kanzler erklärte weiter, bei der privaten Veranstaltung sei es in einem Gespräch über das gemeinsame Votum von CDU/CSU und AfD zur Migrationspolitik im Bundestag darum gegangen, dass es in der CDU auch liberalere Stimmen gebe als deren Vorsitzenden Friedrich Merz.

Dabei habe er die Auffassung vertreten, dass es nur wenige gebe, die sich zum Vorgehen von Merz kritisch geäußert hätten. Der dabei von ihm über Chialo "verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert", erklärte Scholz weiter.

Scholz' Anwalt Schertz erklärte, der Artikel stelle wahrheitswidrig mit der in indirekter Rede unterstellten Formulierung "der Schwarze" mit Bezug auf Chialo einen rassistischer Bezug zu den Aussagen des Kanzlers her. "Dies verletzt die Persönlichkeitsrechte von Olaf Scholz in hohem Maße, da es sich um ein Falschzitat handelt", erklärte Schertz.

Er werde gegen "Focus Online" und auch gegen die Übernahme des Zitats durch Dritte oder dessen "weitere Verfälschung wie zuletzt durch die Berliner CDU" rechtliche Schritte einleiten, kündigte der Anwalt an. Zudem wolle er Widerruf und Gegendarstellung durchsetzen.

SPD-Generalsekretär Miersch richtete schwere Vorwürfe gegen "Focus Online". "'Focus Online' rückt die Aussage von Olaf Scholz bewusst in einen rassistischen Kontext, obwohl er klargestellt hat, dass dieser Vorwurf absurd ist", erklärte er. "Das ist keine seriöse Berichterstattung, sondern gezielte Kampagnenarbeit im Sinne der CDU."

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) übte mit Blick auf die angeblichen Äußerungen scharfe Kritik an Scholz. "Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht - offensichtlich aber nur für sich selbst", sagte Merz der "Rheinischen Post". Das Verhalten des Kanzlers habe ihn sprachlos gemacht, sagte Merz.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, legte Scholz den Rücktritt nahe. "Wenn der Bundeskanzler sich nicht benehmen kann, dann muss er noch vor der Neuwahl zurücktreten", sagte Winkel in Welt TV. "Denn das ist wirklich unterste Schublade, sich so eine rassistische Entgleisung gegenüber Joe Chialo zu leisten."

Die SPD wies diese Vorwürfe zurück. "Die CDU inszeniert hier eine Empörungswelle, die zehn Tage nach dem angeblichen Vorfall losgetreten wird", erklärte SPD-Generalsekretär Miersch. "Das riecht nach einer gezielten Kampagne."

Auch der Gastgeber der privaten Geburtstagsfeier, der Berliner Unternehmer Harald Christ, nahm Scholz in Schutz. Zwar sei er beim Zusammentreffen von Scholz und Chialo nicht persönlich dabeigewesen, sagte Christ dem "Tagesspiegel". Er fügte aber hinzu: "Ich kenne Olaf Scholz lange und gut, es ist absurd den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken."

Christ zeigte sich verärgert, dass überhaupt Informationen von seiner privaten Geburtstagsfeier an die Öffentlichkeit gelangten: "Ich habe in meiner Begrüßung klargestellt, dass es sich um eine private Einladung handelt, um einen Abend, bei dem offen miteinander geredet werden darf und soll, ohne dass über die Gespräche öffentlich berichtet wird."

J.Bergmann--BTB