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Weißes Haus: Musk ist nur Berater und hat keine Entscheidungsbefugnis
Im Streit um die Rolle von Elon Musk in der neuen US-Regierung hat ein Vertreter des Weißen Hauses vor der Justiz erklärt, dass der Tech-Milliardär keinerlei Entscheidungsbefugnis habe. Musk sei ein Sonderberater von Präsident Donald Trump, aber nicht Chef der von Trump gegründeten Effizienzabteilung (Doge), erklärte am Montag der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher. Er äußerte sich im Rahmen eines Justizverfahrens um Musks Rolle in der Regierung.
"Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Herr Musk keine tatsächliche oder formelle Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen", erklärte Fisher. "Herr Musk kann den Präsidenten nur beraten und die Entscheidungen des Präsidenten kommunizieren."
Ausdrücklich stellte Fisher klar, dass Musk nicht Chef der von Trump gegründeten Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) sei, als der er bisher durch sein Handeln und seine Äußerungen allgemein wahrgenommen wurde. "Herr Musk ist Angestellter des Büros des Weißen Hauses." Und Doge "ist getrennt vom Büro des Weißen Hauses". Musk könne deshalb gar nicht Chef der Effizienzabteilung sein.
Fisher gab seine Erklärung im Rahmen eines von 14 Bundesstaaten angestrengten Verfahrens gegen Elon Musk und Donald Trump ab. Ihrer Meinung nach übt der Tech-Milliardär eine Rolle aus, die über seine offiziellen Pflichten hinausgeht.
Trump hat einen drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden angekündigt und dafür Doge ins Leben gerufen. Zugleich erklärte er, dass Musk federführend bei der Umsetzung des Vorhabens sein solle.
O.Krause--BTB