- 20,45 Millionen Dollar: Messi bestbezahlter MLS-Profi
- Bundestag korrigiert Strafvorschriften gegen Kinderpornografie
- Oberverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu Nachbesserung bei Klimaschutz
- BBL-Play-offs: Ludwigsburg letzter Viertelfinalist
- Arabische Liga fordert Einsatz von UN-Friedenstruppen in Palästinensergebieten
- Frankreich mit Saudi-Legionär Kante zur EM
- Gemeindevertreter in Grünheide stimmen für Ausbau des Tesla-Werks
- USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen
- Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck auf
- Filmemacher Loznitsa zeigt in Cannes Doku über Kriegsalltag in der Ukraine
- Pro-kurdischer Politiker Demirtas in Türkei zu 42 Jahren Haft verurteilt
- Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten und JA-Vorsitzenden Gnauck auf
- Nato-Militärspitze rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw
- USA setzen 26 chinesische Textilfirmen auf Schwarze Liste
- Slowakischer Regierungschef Fico nach Attentat weiter in "sehr kritischem" Zustand
- Belgiens Regierungschef zeigt Journalist nach Mordaufruf an
- "Zusätzliche Truppen": Israel kündigt "Intensivierung" der Offensive in Rafah an
- Leiche auf Balkon versteckt: Lange Haftstrafe für Mann in Potsdam
- Lindner dringt angesichts sinkender Steuereinnahmen auf noch härtere Einschnitte
- Linke entsetzt über Angriff auf Kommunalpolitiker in Speyer
- Türkisches Gericht verurteilt pro-kurdischen Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft
- Bis zu sieben Jahre Haft in Münchner Prozess um Millionenbetrug im Internet
- Giro: Alaphilippe beendet Durststrecke mit Etappensieg
- Großbritannien: Unternehmen warnen vor verschärfter Einwanderungspolitik
- Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde
- Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
- Designierter Präsident: Slowakischer Regierungschef Fico ansprechbar
- Fluchtwagen an Geldautomatensprenger vermietet: Haftstrafen für zwei Männer
- Lange Jugendstrafen für Mord an behindertem Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern
- Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen
- US-Armee: Anlegestelle für Hilfslieferungen für den Gazastreifen am Strand befestigt
- Bericht: 2023 etwas mehr Wohnungen gebaut als erwartet - Ziel noch weit entfernt
- Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung "entschlossenes Wachstumsprogramm"
- SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
- 38-Jähriger in München wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafe verurteilt
- Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"
- DVV-Frauen verlieren gegen Italien
- Erneut Geldstrafe für Lastwagenfahrer nach Angriff auf Klimaschützer in Stralsund
- Steuerschätzung: Einnahmen 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger
- Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung in Berlin verhandelt
- Putin und Xi zelebrieren bei Treffen in Peking ihre Partnerschaft
- Kapitänin gesucht: Frauenanteil in deutscher Schifffahrt bei 7,1 Prozent
- Selenskyj sieht Lage in Charkiw trotz Moskaus Offensive "weitgehend unter Kontrolle"
- Anklage in Fall von in Keller entdeckter toter Frau in Rheinland-Pfalz erhoben
- Großteil des Gastgewerbes erwartet keine positiven Effekte durch die Fußball-EM
- Nach Urteil gegen AfD-Politiker Höcke: Verteidigung legt Revision ein
- Cannes: Expertin kritisiert "überholtes" Finanzierungsmodell für deutsche Filme
- Potenzial für den Arbeitsmarkt: Fast 3,2 Millionen Menschen in "Stiller Reserve"
- Chinesisches Militär präsentiert kriegstauglichen Roboter-Hund in Kambodscha
- Baumhäuser von Protestcamp nahe Tesla-Werk in Brandenburg dürfen vorerst bleiben
Ungarischer Minister warnt vor Treffen Orbans mit Putin vor "Kalter-Kriegs-Rhetorik"
Vor dem umstrittenen Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benko deutliche Kritik am Vorgehen der Nato in der Ukraine-Krise geübt. "Es besteht keine Notwendigkeit, 1000 Nato-Soldaten nach Ungarn zu schicken und hier permanent zu stationieren", sagte Benko in einem am Dienstag in ungarischen Medien veröffentlichten Interview.
Staats- und Regierungschefs dürften in der aktuellen Situation nicht in eine "Kalte-Kriegs-Rhetorik" verfallen, mahnte Benko. "Niemand möchte eine Situation schaffen, in der die Menschen Angst und Sorgen haben."
Der Verteidigungsminister spielte damit offenbar auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden an, wegen des Konflikts mit Russland zusätzliche US-Soldaten in die osteuropäischen Nato-Staaten zu entsenden. Die USA und andere westliche Länder befürchten wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze einen Einmarsch Russlands ins Nachbarland.
Ungarn ist seit 1999 Nato- und seit 2004 EU-Mitglied; der rechtspopulistische Ministerpräsident Orban pflegt jedoch deutlich engere Beziehungen zum Kreml als seine westlichen Partner. Auch in der aktuellen Ukraine-Krise vertritt Orban eine weichere Haltung gegenüber Moskau.
Putin empfängt Orban an diesem Dienstag, eine gemeinsame Pressekonferenz soll nach Angaben des Kreml gegen 14.00 oder 15.00 Uhr MEZ stattfinden. Laut Putin-Sprecher Dmitri Peskow wollen sich Putin und Orban über bilaterale Themen sowie zur "Frage der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent" austauschen. Orban seinerseits hat angekündigt, mit Putin eine Vereinbarung über zusätzliche Gaslieferungen treffen zu wollen.
Die ungarischen Oppositionsparteien forderten Orban in einer gemeinsamen Erklärung zur Absage seines Moskau-Besuchs auf. Dieser widerspreche den nationalen Interessen Ungarns, argumentierten die Parteien. Indem er sich mit Putin treffe, ermutige Orban "den russischen Präsidenten indirekt dazu, die derzeitigen Spannungen weiter zu eskalieren".
Für Verstimmung dürfte Orbans Besuch auch bei seinen engen osteuropäischen Verbündeten sorgen. Gemeinsam mit der rechtsnationalen polnischen Regierung bildet Orban eine innereuropäische Front gegen die EU-Kommission, die sowohl Polen als auch Ungarn Rechtsstaatlichkeitsverstöße vorwirft. Im Umgang mit Russland verfolgen Warschau und Budapest jedoch entgegengesetzte Ansätze. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki besuchte als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine am Dienstag deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Orbans Moskau-Besuch dürfte nicht zuletzt innenpolitisch motiviert sein. Im März wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen Orbans Fidesz-Partei und einem Oppositionsbündnis voraus.
B.Shevchenko--BTB