Berliner Tageblatt - US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltspläne

Die Pläne des US-Präsidenten sehen Steuersenkungen im Umfang von rund 4,5 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) und Ausgabenkürzungen von mehr als 1,5 Billionen Dollar vor. Mit der Resolution wird der Rahmen für den Bundeshaushalt im laufenden Jahr abgesteckt.

Trumps Republikaner standen bei der Abstimmung angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus unter Druck. Letztlich gab es bei dem Votum am Dienstag mit dem Abgeordneten Thomas Massie aber nur einen Abweichler in den Reihen der Republikaner. Er zählt zu den Mitgliedern der republikanischen Fraktion in der Kongresskammer, denen die Kürzungen nicht weit genug gehen.

Die oppositionellen Demokraten warnten hingegen vor tiefen Einschnitten in Sozialprogramme, die zum Ausgleich der enormen Summen, die im Bundeshaushalt durch die von Trump geplanten Steuersenkungen fehlen dürften, nötig sein könnten. Betroffen sein könnte insbesondere Medicaid, die Krankenversicherung für Bedürftige.

Der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, warnte vor der "größte Kürzung von Medicaid in der amerikanischen Geschichte". Er verurteilte die "rücksichtslosen" Haushaltspläne der Republikaner.

Am Freitag war bereits ein Gesetzestext im Senat verabschiedet worden, die zusätzliche hunderte Milliarden Dollar für die Sicherung der US-Grenzen vorsieht, nicht jedoch die von Trump vorgesehenen Steuersenkungen.

Einen Haushalt muss der Kongress bis zum 14. März verabschieden, um einen sogenannten Shutdown zu vermeiden - also eine Ausgabensperre samt Schließung zahlreicher Bundesbehörden.

W.Lapointe--BTB