Berliner Tageblatt - US-Präsident Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt "vergessen"

Unter Trump hat die US-Regierung in der Ukraine-Politik eine radikale Kehrtwende vollzogen: Die USA bezeichnen Russland nicht mehr als "Aggressor" in dem Krieg und brachten eine moskaufreundliche Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein. Trump telefonierte mit Kreml-Chef Wladimir Putin und kündigte an, sich bald mit ihm zu treffen. Seine Regierung nahm auf Ministerebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges auf, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen.

Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste das Vorgehen der neuen US-Regierung scharfe Kritik und die Befürchtung aus, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden. Einen Nato-Beitritt der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes schlossen die USA schon vor Verhandlungsbeginn aus. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die US-Regierung der Ukraine dagegen langfristig eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch bestätigte Trump einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommenden Freitag in Washington. Die USA und die Ukraine hatten sich zuvor auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt, das in Washington unterzeichnet werden soll.

Das Abkommen sieht nach Angaben eines ukrainischen Regierungsvertreters vor, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Einnahmen aus dem Rohstoff-Deal sollen nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten in einen gemeinsamen Fonds mit den USA fließen. Das Abkommen enthält demnach aber keine ausdrückliche Verpflichtung der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine.

Trump sagte, das Abkommen sei "auch für die Ukraine ein großartiger Deal", weil damit US-Bürger in das Land kämen. Damit werde "automatisch Sicherheit" geschaffen, "denn niemand wird unsere Leute angreifen", sagte der US-Präsident. Darüber hinausgehende Sicherheitsgarantien der USA schloss Trump aus. "Wir werden Europa dazu bringen, das zu tun", sagte Trump. Europa stehe als "direkter Nachbar" der Ukraine in der Verantwortung. "Aber wir werden sicherstellen, dass alles gut geht", sagte der US-Präsident.

C.Kovalenko--BTB