Berliner Tageblatt - US-Außenministerium kürzt massiv bei internationaler Entwicklungshilfe

Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen. Programme, die nicht mit Trumps "Amerika-First"-Politik übereinstimmten, sollten einer Prüfung unterzogen werden.

Die Überprüfung betraf zum Teil von USAID vergebene Verträge mit einer mehrjährigen Laufzeit zu Auslandshilfen - die meisten davon wurden im Laufe der Überprüfung gestrichen. Gut 5800 Verträge im Wert von 54 Milliarden Dollar würden gestrichen, teilte das US-Außenministerium nun mit.

Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Außenminister Rubio "persönlich überprüft" worden seien.

Bei der Überprüfung wurden zudem mehr als 9100 Zuschüsse im Bereich der Auslandshilfen mit einer Gesamthöhe von mehr als 15,9 Milliarden Dollar untersucht. 4100 Zuschüsse in Höhe von fast 4,4 Milliarden Dollar sollen nun gestrichen werden - diese entspricht einer Kürzung von 28 Prozent.

Diese "vernünftigen Kürzungen" würden es den Stellen ermöglichen, "sich auf die verbleibenden Programme zu konzentrieren, zusätzliche Effizienzgewinne zu erzielen und die nachfolgenden Programme besser auf die 'America First'-Prioritäten der Regierung abzustimmen", erklärte der Außenministeriumssprecher.

Ausgenommen von den Kürzungen sind demnach etwas mehr als 500 Verträge. Zu den Programmen, die laut Außenministerium beibehalten werden sollen, gehören die Lebensmittelhilfe, lebensrettende medizinische Behandlungen von Krankheiten wie HIV und Malaria sowie die Unterstützung für Länder wie Haiti, Kuba, Venezuela und den Libanon.

Zuvor hatte ein Bundesrichter der Trump-Regierung eine zweitägige Frist gegeben, um alle Hilfsgelder freizugeben. Die Frist endete am Mittwoch genau eine Minute vor Mitternacht. Eine zwei Wochen vorher ergangene richterliche Anordnung einer untergeordneten Instanz war von der Regierung in Washington ignoriert worden.

Trumps Regierung reichte daraufhin beim Obersten Gericht einen Antrag zur Aufhebung der Anordnung ein. Laut US-Medienberichten wurde diesem Antrag am Mittwochnachmittag vom Obersten Richter John Roberts stattgegeben. Die Entscheidung dazu ist nun ausgesetzt, bis der Supreme Court in der Sache selbst entschieden hat.

Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.

Auch andere Vorhaben Trumps wurden vorläufig von Richtern ausgesetzt. Der Rechtspopulist setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können.

Die nun verkündeten Einschnitte wurden von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Das Außenministerium habe heute mit sofortiger Wirkung die internationale US-Entwicklungshilfe "de facto beschnitten", erklärte ein Zusammenschluss von über 160 NGOs. Das Bündnis InterAction forderte Rubio auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, die "Amerika nicht sicherer, stärker oder wohlhabender machen" werde.

Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen - USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Der Multimilliardär Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation".

Zuletzt kündigte USAID die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils der Beschäftigten an. Am Sonntag teilte die Behörde mit, dass zur "Personalreduzierung" rund 1600 Beschäftigte in den USA entlassen würden. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden demnach bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt.

N.Fournier--BTB