Berliner Tageblatt - Thailand schiebt dutzende Uiguren nach China ab

Das deutsche Außenministerium forderte Sicherheit für die abgeschobenen Menschen. "Die chinesische Regierung fordern wir auf, die Rechte der Abgeschobenen und ihrer Familien zu respektieren und zu schützen", erklärte das Auswärtige Amt.

Der britische Außenminister David Lammy kritisierte die Entscheidung der thailändischen Regierung und äußerte Besorgnis über die Zukunft der Abgeschobenen. "Großbritannien fordert die Achtung der Menschenrechte dieser Gruppe", erklärte Lammy. Auch die USA, ein enger Verbündeter Thailands, kritisierte die Entscheidung. Uiguren wären in China in der Vergangenheit "Verfolgung, Zwangsarbeit und Folter" ausgesetzt gewesen.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte, die "zwangsweise" Rückführung der Uiguren stelle einen "klaren Verstoß" gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards dar. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, es bedauere "die Abschiebung zutiefst" und forderte Thailand auf, die zwangsweise Rückführung von Menschen zu beenden.

Die EU appellierte an China, die Rechte der abgeschobenen Uiguren zu respektieren. Dazu sei China unter der chinesischen Verfassung und unter internationalem Recht verpflichtet, erklärte der EU-Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik, Anouar El Anouni.

Die thailändische Regierung erkannte die internationale Besorgnis um das Wohlergehen der Uiguren an, bestand aber darauf, gemäß internationalem Recht gehandelt zu haben. Die Übergabe an China sei "sorgfältig durchdacht" gewesen, sagte der thailändische Vize-Regierungschef Phumtham Wechayachai vor Journalisten am Donnerstag. Die thailändische Regierung sei jedoch "zuversichtlich, dass die Gruppe von Uiguren nicht die Probleme haben, um die sich alle Sorgen machen", fügte Wechayachai hinzu.

Die 40 abgeschobenen Uiguren gehören zu einer Gruppe von 48 Uiguren, die 2013 und 2014 in Thailand festgenommen worden waren und seitdem in Abschiebehaft gehalten wurden. Thailands Polizeichef Kitrat erklärte am Donnerstag, die chinesische Regierung habe schriftlich versichert, dass die Unterbringung und Sicherheit der abgeschobenen Uiguren gewährleistet sei.

China wird seit Jahren vorgeworfen, in der mehrheitlich von Uiguren bewohnten chinesischen Region Xinjiang diese und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken und dabei auch Zwangsarbeit und Folter einzusetzen. Die USA haben China vorgeworfen, einen "Genozid" an der uigurischen Bevölkerung zu verüben.

M.Ouellet--BTB