Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv
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Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag
Nach der Eskalation eines Gesprächs zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, dass der Bundestag rasch eine Notlage erklärt. "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas", sagte er am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein."
"Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit", fügte Hofreiter hinzu. Die derzeitige Lage sei ein "grundsätzlicher Epochenbruch", fuhr er fort. Gleichwohl sei Russland "nicht so mächtig wie oft behauptet" - allein Deutschland sei "deutlich stärker".
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Bild am Sonntag", der Eklat im Weißen Haus zeige, dass US-Präsident Donald Trump "die Seiten gewechselt hat". Er fuhr fort: "Die Attacke wirkt fast geplant, um diesen Wechsel der US-Bevölkerung zu 'verkaufen'. Die USA sind somit kein Partner mehr." Auch er sprach sich dafür aus, in Deutschland die Notlage, ein Sondervermögen oder den Spannungsfall zu erklären - all das sind Möglichkeiten beziehungsweise Voraussetzungen für zusätzliche Gelder für die Verteidigung.
Kiesewetter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem auf, seinen voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) zum Ukraine-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag nach London mitzunehmen. Der Kanzler müsse Merz "ab sofort zu allen internationalen Treffen mitnehmen und einbinden".
Trump, angefeuert von seinem Vizepräsidenten JD Vance, und Selenskyj waren am Freitag bei ihrem Treffen im Oval Office vor laufenden Kameras heftig aneinander geraten. Trump und Vance warfen Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, der US-Präsident drohte zugleich mit einem Ende der Unterstützung.
C.Kovalenko--BTB
