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Baerbock nach Eklat in Washington: "Neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich entsetzt über den Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen", sagte Baerbock am Samstag in Berlin "angesichts der unsäglichen Videos aus dem Weißen Haus". "Unser Entsetzen ist größer als zuvor", fuhr sie fort.
Trump und Selenskyj waren am Freitag vor laufenden Kameras in Washington heftig aneinandergeraten. Trump warf unterstützt von seinem Vizepräsidenten JD Vance Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, er drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem Deal mit Russland zustimmen. Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus im Streit, die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine platzte.
Der Eklat habe deutlich gemacht, dass "die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren" verteidigt werden müssten, sagte Baerbock weiter. "Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", sagte die Ministerin. "Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel."
Eine "Täter-Opfer-Umkehr" sei jedoch das Gegenteil von Sicherheit und Frieden und "kann daher kein guter Deal sein", sagte Baerbock weiter. Eine solche Umkehr würde das Ende des internationalen Rechts bedeuten. "Daher sage ich klar und über den Atlantik hinweg: Was richtig und was falsch ist, darf uns nie egal sein."
Die scheidende Ministerin mahnte zur Besonnenheit: "Auch wenn das der wohl heißeste Moment seit Ende des Kalten Krieges ist, müssen wir weiter besonnen und mit einem kühlen Kopf handeln", sagte sie. "Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben. Bei all dem gilt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."
C.Meier--BTB