Berliner Tageblatt - G7-Außenministertreffen beginnt im Schatten von Zollstreit und Ukraine-Differenzen mit USA

"Wir alle wünschen uns einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine", sagte die kanadische Chefdiplomatin Joly weiter. Sie hatte sich bereits vor Beginn der G7-Gespräche mit ihrem US-Kollegen Marco Rubio getroffen. Rubio und Joly tauschten Wangenküsse aus und schüttelten sich die Hände, bevor sie sich neben die US-amerikanische und kanadische Flagge setzten. Auf Fragen von Journalisten gingen sie nicht ein.

Das traditionell freundschaftliche Verhältnis zwischen den USA und Kanada hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident erheblich verschlechtert. Trump verhängte Einfuhrzölle, die kanadische Güter betreffen und äußert seit Wochen zudem die Drohung, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden.

Washingtons neue Zollpolitik trifft alle sechs G7-Partner der USA. Am Mittwoch waren US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle ausländischen Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft getreten. Sowohl die EU als auch Kanada reagierten mit Gegenzöllen, G7-Mitglied Japan sah davon zunächst ab. Am Donnerstag drohte Trump sogar mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus der EU.

Vor seiner Ankunft in Charlevoix hatte Rubio die G7-Partner aufgerufen, ihre Frustration über Trumps Handelspolitik beiseitezulegen und sich auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren. Bei den Zöllen gehe es um Sicherheitsbedenken der USA, sagte er. Kanadas Außenministerin Joly kündigte an, das Thema Zölle bei "jedem einzelnen Treffen" in Charlevoix zu erwähnen.

Bundesaußenministerin Baerbock rief den Westen zur Geschlossenheit auf. "Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben", sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Vor ihrer Abreise nach Kanada hatte Baerbock das Treffen als "dringend notwendig" angesichts der internationalen Lage genannt und die G7 den "Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung" bezeichnet.

Auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg haben die USA seit Trumps Amtsantritt eine Kehrtwende vollzogen, sich an Russland angenähert und so die anderen westlichen Verbündeten verunsichert. US-Außenminister Rubio hatte diese geänderte Haltung auch im Vorfeld des G7-Außenministertreffens erneut zum Ausdruck gebracht. Die Staatengruppe solle "feindliche Sprache" gegenüber Russland vermeiden, da diese Verhandlungen erschwere.

Im Zentrum des G7-Außenministertreffens dürfte der US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine stehen. Weitere Themen sind voraussichtlich der Umgang mit China und die Lage in Nahost.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen befinden sich mit Blick auf die Ukraine alle sechs anderen G7-Staaten im Dissens zu den USA. Für die Abschlusserklärung soll nun eine für alle Seiten annehmbare Sprachregelung gefunden werden - etwa, indem die gemeinsame Unterstützung für den von Unterhändlern der USA und der Ukraine gefundenen Vorschlag einer Waffenruhe betont wird.

Kreml-Chef Wladimir Putin reagierte derweil reserviert auf den Vorschlag. Grundsätzlich befürworte Russland die vorgeschlagene Einstellung der Kämpfe, sagte Putin. Eine solche Waffenruhe müsse aber "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen".

Eine Waffenruhe werfe "ernste Fragen" auf, sagte der Krem-Chef weiter. Über den Vorschlag müsse "mit unseren amerikanischen Kollegen" geredet werden. "Vielleicht sollte es ein Telefonat mit Präsident Trump geben, um dies mit ihm zu besprechen."

Der Grupe der G7 gehören sieben große Industriestaaten an. Neben den USA sind dies Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Kanada hat zum Jahreswechsel den rotierenden Vorsitz der G7 übernommen. Im Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der Länder in der kanadischen Provinz Alberta zu einem Gipfel zusammen.

L.Dubois--BTB