Berliner Tageblatt - IStGH-Verfahren gegen philippinischen Ex-Präsidenten: Duterte nicht persönlich vor Gericht

Die Richterin Iulia Motoc hatte Duterte nach dessen langer Flugreise aus Manila nach Den Haag erlaubt, per Videoschalte an der Anhörung teilzunehmen. Der Anwalt des Ex-Präsidenten, Salvador Medialdea, sagte vor Gericht, sein Mandant habe "schwerwiegende gesundheitliche Probleme". "Außer sich selbst zu identifizieren, kann er nichts zu dieser Anhörung beitragen", fügte er hinzu. Motoc sagte dagegen, ein Arzt habe Duterte für geistig und körperlich fit erklärt.

Duterte war am Dienstag am Flughafen von Manila auf Grundlage eines IStGH-Haftbefehls verhaftet und einen Tag später an das Gericht überstellt worden. Medialdea sagte in der Anhörung, Duterte sei in die Niederlande "entführt worden". "Er wurde im Schnellverfahren nach Den Haag gebracht. Anwälte nennen das eine außergerichtliche Auslieferung. Menschen, die juristisch weniger bewandert sind, nennen es schlicht und einfach Entführung."

Vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag demonstrierten am Freitag Anhänger und Gegner des philippinischen Ex-Präsidenten. Motoc setzte die nächste Anhörung zur Bestätigung der Tatvorwürfe für Ende September fest. Erst danach entscheidet der IStGH, ob sich Duterte in einem Prozess verantworten muss. Bis zu einem Urteil könnten Jahre vergehen.

Dem Ex-Präsidenten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. In seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 hatte Duterte einen "Anti-Drogenkrieg" entfacht, in dessen Verlauf nach Angaben der Behörden mindestens 6181 Menschen getötet wurden. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt die tatsächliche Zahl mit 12.000 bis 30.000 Toten deutlich höher. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass im Zuge von Dutertes Kampagne zehntausende meist sehr arme Männer getötet wurden, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.

Der Ex-Präsident hatte nach seiner Festnahme in einer Videobotschaft erklärt, dass er die Verantwortung für das Vorgehen der philippinischen Sicherheitskräfte übernehmen werde. Der 79-Jährige ist der erste ehemalige asiatische Staatschef, der sich vor dem IStGH verantworten muss.

J.Fankhauser--BTB