Berliner Tageblatt - US-Präsident Trump entzieht Sondergesandtem Kellogg Zuständigkeit für Russland

"Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt worden ist", schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Bislang war Kellogg Sondergesandter für die Ukraine und Russland. Trump verkündete nun, Kellogg solle künftig "direkt" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Regierung zusammenarbeiten. "Er kennt sie gut und sie haben eine sehr gute Arbeitsbeziehung", erklärte der Präsident.

Trump ging nicht darauf ein, warum Kellogg nicht mehr für Russland zuständig ist. Der US-Sender NBC News berichtete unter Berufung auf einen russischen Regierungsvertreter, Kreml-Chef Wladimir Putin habe den Sondergesandten als zu pro-ukrainisch kritisiert. "Zu nah an der Ukraine. Nicht unser Typ, nicht das Kaliber, das wir suchen", wurde der russische Regierungsvertreter zitiert.

Der 80-jährige Ex-General Kellogg ist ein loyaler Gefolgsmann Trumps und hatte in dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 für einige Tage kommissarisch den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters inne. Später wurde er Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence.

An hochrangigen Gesprächen mit Russland in Saudi-Arabien über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hatte Kellogg Mitte Februar schon nicht mehr teilgenommen. Stattdessen war Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff dabei, der vor wenigen Tagen zudem zu einem Treffen mit Putin nach Moskau reiste.

Die Ukraine hatte zuvor einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland zugestimmt. Die USA nahmen daraufhin die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder auf. Russland hat auf den Vorschlag bisher reserviert reagiert und Bedingungen gestellt. Putin sagte, erst einmal müssten "ernste Fragen" zur Umsetzung der Waffenruhe geklärt werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte Putins Antwort "sehr manipulativ". Die Bundesregierung und andere westliche Länder warfen dem russischen Präsidenten angesichts der Vorbehalte eine "Verzögerungstaktik" vor.

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow berieten am Samstag in einem Telefonat über die "nächsten Schritte" im Anschluss an die Beratungen in Saudi-Arabien, wie das US-Außenministerium mitteilte. Das russische Außenministerium erklärte am Sonntag, Rubio und Lawrow hätten über "konkrete Aspekte der Umsetzung" bisheriger Vereinbarungen gesprochen. Den Waffenruhe-Vorschlag erwähnt das Ministerium nicht.

Die Unterstützer der Ukraine berieten am Samstag derweil unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer über die angestrebte Waffenruhe. Die Teilnehmer des virtuellen Gipfels hätten sich darauf verständigt, "kollektiven Druck" auf Russland auszuüben, um Moskau zur Annahme des Plans zu bewegen, sagte Starmer nach der Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und rund 20 weiteren Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von Nato und EU.

"Früher oder später" werde Putin an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte Starmer. Seine Koalition der Willigen sei bereit, "zur Sicherheit der Ukraine an Land, zu Wasser und in der Luft beizutragen" und werde nun "praktische Pläne" für eine mögliche Friedenstruppe ausarbeiten, fügte der britische Premier hinzu. Am Donnerstag soll in London ein Treffen auf Ebene der Militärchefs der beteiligten Länder stattfinden.

Scholz forderte Putin nach den Beratungen auf, "endlich den Pfad zu einem dauerhaften und gerechten Frieden zu beschreiten". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, zusammen mit den USA weiter "deutlich" Druck auf Russland auszuüben, um eine Waffenruhe zu erreichen. Selenskyj sagte, Russland verzögere den Beginn von Verhandlungen, um zunächst eine "stärkere Position" auf dem Schlachtfeld zu erreichen.

Der ukrainische Präsident bestritt zudem eine Einkesselung ukrainischer Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk. Trump hatte zuvor behauptet, tausende Ukrainer seien dort "vollkommen von der russischen Armee eingekesselt". Putin forderte die Ukrainer daraufhin zur Kapitulation auf. Am Sonntag wurde in der ostukrainischen Stadt Isjum ein Mensch bei einem russischen Drohnenangriff getötet.

J.Bergmann--BTB