Berliner Tageblatt - Netanjahu bezeichnet in Budapest Rückzug Ungarns aus IStGH als "mutig"

Die Entscheidung Ungarns sei "wichtig für alle Demokratien", sagte Netanjahu, der trotz IStGH-Haftbefehls nach Ungarn gereist war. "Ich danke Ihnen, Viktor", fügte der israelische Regierungschef hinzu. "Es ist wichtig, dieser korrupten Organisation die Stirn zu bieten."

Die Regierung in Budapest hatte unmittelbar vor dem Treffen von Orban und Netanjahu den Rückzug des Landes aus dem IStGH verkündet. Der Strafgerichtshof hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, so dass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.

M.Ouellet--BTB