Berliner Tageblatt - Öffentliche Ausgaben steigen 2024 erstmals auf mehr als zwei Billionen Euro

Das Statistikamt berief sich auf vorläufige Ergebnisse der Kassenstatistik. Der öffentliche Gesamthaushalt gab demnach im vergangenen Jahr 7,1 Prozent mehr aus und nahm 6,8 Prozent mehr ein als im Jahr 2023. Einnahmen von 1,98 Billionen Euro standen Ausgaben von 2,08 Billionen Euro gegenüber.

Die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung schlossen das Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von 104,4 Milliarden Euro ab. Das waren 12,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Beim Bund stiegen die Einnahmen dabei stärker als die Ausgaben. Bei den Ländern und Kommunen war die Entwicklung dagegen umgekehrt. Der Bund nahm den Angaben nach 569 Milliarden Euro ein und gab 620 Milliarden Euro aus. Die Einnahmen der Länder stiegen um 2,8 Prozent auf 544,1 Milliarden Euro, die Ausgaben aber um 6,2 Prozent auf 562,4 Milliarden Euro.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden erhöhten sich die Einnahmen um 7,6 Prozent auf 376,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 12,6 Prozent auf 400,9 Milliarden Euro stiegen. Die Sozialversicherung nahm 864,1 Milliarden Euro ein und gab 874,6 Milliarden Euro aus.

Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wuchs deutlich auf 24,8 Milliarden Euro. Beim Bund dagegen sank es - wie schon 2023. Im Jahr 2024 hatte er den Angaben nach ein Defizit von 50,9 Milliarden Euro. Die Länder verzeichneten ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 18,2 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung lag bei einem Defizit von 10,5 Milliarden Euro, was vor allem an der Krankenversicherung lag.

Die gestiegenen Kosten sind unter anderem auf höhere Sozialausgaben zurückzuführen. Das sei vor allem bei den Kommunen zu beobachten, außerdem beim Bund, erklärte das Statistikamt. Dieser finanziert viele Sozialleistungen über Zuweisungen an die Länder mit. Die Zuweisungen stiegen 2024 um 3,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben an einzelne Menschen stiegen um 3,9 Milliarden Euro.

Der Bund gab außerdem deutlich mehr für Militär aus. Beim Kernhaushalt war es mit 14,7 Milliarden Euro zwar weniger als im Vorjahr mit 17 Milliarden Euro, beim Sondervermögen Bundeswehr stiegen die Ausgaben aber deutlich auf 16,9 Milliarden Euro.

O.Bulka--BTB