Berliner Tageblatt - Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik

Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowina sei für die Bundesregierung unverhandelbar. Die Amtsträger der Republika Srpska seien aufgerufen, ihren politischen Kurs umzukehren, verfassungswidrige Gesetze zurückzunehmen und den Aufbau interner Parallelstrukturen in dem Landesteil zu beenden, betonte der Sprecher.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte derweil bei einem Besuch in Sarajevo, Dodiks abspalterische Bestrebungen und Taten würden "nicht toleriert".

Deutschland und Österreich hatten am Donnerstag gemeinsam ein Einreiseverbot gegen den per Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer verkündet. Zudem wurden auch der Regierungschef und der Parlamentspräsident der Republika Srpska mit Einreiseverboten belegt.

Der bosnische Staatsgerichtshof hatte vergangene Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik erlassen, nachdem dieser einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt hatte.

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

G.Schulte--BTB