Berliner Tageblatt - Pentagon-Chef Hegseth in Panama: "Wir wollen keinen Krieg mit China"

Am Vortag hatte Hegseth China eine bedrohliche Einflussnahme auf den für den Welthandel wichtigen Panamakanal vorgeworfen. "Die USA werden es weder dem kommunistischen China noch einem anderen Land erlauben, den Betrieb oder die Unversehrtheit des Kanals zu bedrohen", sagte Hegseth am Dienstag in einer an dem Kanal gehaltenen Rede. Der Panamakanal sei "fortdauernden Bedrohungen" ausgesetzt.

China kontrolliere wesentliche Infrastruktur im Bereich des Kanals, sagte der Pentagon-Chef weiter. Dies ermögliche es Peking, Spionagetätigkeiten in dem zentralamerikanischen Land auszuüben. Das mache Panama und die USA "weniger sicher, weniger erfolgreich und weniger souverän". Panama und die USA würden gemeinsam "den Panamakanal dem Einfluss Chinas entziehen" und ihn für alle Länder öffnen. Dabei solle die "abschreckende Gewalt der (...) tödlichsten Kampftruppe der Welt eingesetzt werden", fügte Hegseth mit Blick auf die US-Streitkräfte hinzu.

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt damit gedroht, dass die Vereinigten Staaten wieder die Kontrolle über den einst von ihnen gebauten und 1999 an Panama übergebenen Kanal übernehmen könnten. Er kritisierte dabei den seiner Ansicht nach zu großen chinesischen Einfluss auf die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik, durch die fünf Prozent des Welthandels laufen.

Peking warf der US-Regierung nach Hegseths Rede vom Dienstag "bösartige Attacken" vor. Die Kooperation zwischen China und Panama werde damit "beschmutzt und untergraben", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian. Er warf der Trump-Regierung "drangsalierendes" Verhalten vor. Das durch Trumps aggressive Zollpolitik auf einen Tiefpunkt gefallene Verhältnis zwischen Washington und Peking wird durch den verschärften Streit um den Panamakanal zusätzlich belastet.

Die chinesischen Botschaft in Panama erklärte: "China hat sich nie an der Leitung oder dem Betrieb des Panamakanals beteiligt." Vielmehr habe Peking stets die Souveränität Panamas über den Kanal respektiert.

Hegseth besichtigte in Panama die Kanalschleusen und traf den Präsidenten des zentralamerikanischen Landes, José Raúl Mulino. Anschließend veröffentlichten beide eine gemeinsame Erklärung - wobei es in einem wichtigen Punkt eine Abweichung zwischen der spanischen und englischen Fassung gab. In der von Mulinos Büro veröffentlichten Version hieß es, dass Hegseth Panamas "unveräußerliche Souveränität über den Kanal und die angrenzenden Gebiete anerkannt" habe. Dieser Satz fehlte in der von der US-Regierung verbreiteten Fassung.

Panama hat in Reaktion auf die Drohungen Trumps in den vergangenen Wochen bereits Zugeständnisse gemacht. So übt es zunehmenden Druck auf den aus Hongkong stammenden Hafenbetreiber Hutchison aus, sich von dem Kanal zurückzuziehen. Hutchison betreibt Häfen an beiden Enden des Kanals.

Am Tag vor Hegseths Besuch veröffentlichte die panamaische Regierung die Ergebnisse einer Überprüfung der für die Häfen zuständigen Hutchison-Tochterfirma Panama Ports Company (PPC). Demnach soll sich die Firma zahlreicher Vertragsverletzungen schuldig gemacht und 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) nicht überwiesen haben, die sie eigentlich hätte zahlen müssen.

PPC wies dies am Mittwoch entschieden zurück. Die Vorwürfe seien "absolut das Gegenteil der Realität".

Hutchison hatte im März angekündigt, die Häfen für 19 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) an ein Konsortium unter Leitung der US-Investmentgesellschaft Blackrock zu verkaufen. Das über dieses Vorhaben erzürnte Peking kündigte daraufhin eine kartellrechtliche Prüfung an - was mutmaßlich der Grund dafür ist, warum eine Vereinbarung über den Verkauf nicht wie ursprünglich geplant am 2. April unterzeichnet wurde.

Im Februar hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio Panama besucht. Während Rubios Besuchs hatte Präsident Mulino angekündigt, dass sich sein Land nicht mehr an dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße beteiligen werde.

J.Fankhauser--BTB