Berliner Tageblatt - Frei: Neue Regierung will Bundeshaushalt 2025 rasch in Angriff nehmen

Für das laufende Jahr gibt es keinen vom Parlament verabschiedeten Haushalt; wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hatte die scheidende Bundesregierung keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verabschiedung. Damit gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung stark einschränkt.

Die Bestimmungen für die vorläufige Haushaltsführung sind im Grundgesetz geregelt. Ohne neuen Haushalt darf die Bundesregierung nach Artikel 111 Grundgesetz nötige Ausgaben tätigen, um den Betrieb von Bundesbehörden aufrecht zu erhalten, bereits beschlossene Bauvorhaben und Beschaffungen fortzuführen und bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Dies bedeutet auch, dass etwa Sozialleistungen wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld weiter gezahlt werden können.

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei wies darauf hin, dass im Sommer schon die Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 starten sollten. In diesem Haushalt sollten dann die "politischen Schwerpunkte" der geplanten neuen Bundesregierung aus Union und SPD haushaltsrechtlich verankert werden.

Dringlicher sei aber die Umsetzung der geplanten Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die rückwirkend ab Jahresbeginn gelten soll, sagte Frei. Hierzu solle noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschiedet werden.

Der CDU-Politiker bekräftigte seinen Vorschlag, die Sommerpause des Bundestages nach hinter zu verschieben. Die künftige Bundesregierung habe sich "ein enormes Arbeitsprogramm in ihrem Koalitionsvertrag" verordnet, sagte Frei. Dieses müsse der Bundestag abarbeiten - zumal es seit dem Bruch der Ampel-Koalition nur wenige Sitzungen gegeben habe. "Es sträubt sich in mir, nach so kurzer Zeit wieder in die Sommerpause zu gehen", sagte er.

Bislang ist der Beginn der parlamentarischen Sommerpause für den 14. Juli terminiert. Die neue Bundesregierung soll am 6. Mai ihr Amt antreten; ab dem 12. Mai sind dann für diesen Monat bisher zwei Sitzungswochen des Bundestages angesetzt.

F.Pavlenko--BTB