Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Bündnisse planen Demonstrationen für AfD-Verbot / Foto: © AFP/Archiv
-
Klingbeil nennt Angriffe auf Bas "unanständig" und rechnet mit AfD ab
-
Wirtschaftsnobelpreis geht an US-Ökonomen Michael Woodford und Robert Hall
-
Vergewaltigungsprozess gegen Komiker Russell Brand beginnt mit Geschworenenauswahl
-
Justizministerin Hubig will extremistische Schöffen verhindern
-
Hurrikan "Simon" ändert Kurs und dürfte Mexiko verschonen
-
Mehr als 30 Jahre nach Raubmord in Supermarkt in Tönisvorst: Verdächtiger gefasst
-
SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen
-
US-Bundesrichterin stoppt vorerst steuerfinanzierte Trump-Wahlspots vor Kongresswahl
-
Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht
-
"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste
-
Saudi-Arabien: Ein Toter und elf Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad
-
Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China
-
AfD-Politikerin Huy scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Abgeordnetenvereinigung
-
"Zählen ihre Spiele noch?": Rufe nach City-Urteil werden laut
-
Britischer Premier Burnham bestätigt russische Einflussnahme auf Brexit-Votum 2016
-
Missbrauch in katholischer Kirche: Erzdiözese München zahlt Schmerzensgeld an Betroffenen
-
Rhein-Neckar Löwen trennen sich von Machulla - Abt übernimmt
-
Herbstferien in elf Bundesländern: ADAC erwartet staureiches Wochenende
-
Eberl: "Es gibt keine Zweifel an Manu"
-
EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr
-
"Matchball Kimi": Pressestimmen zum Großen Preis von Singapur
-
Tödliches Unglück in Steinbruch: 21-Jährige in Warstein stirbt bei Bungeesprung
-
EU-Klimadienst Copernicus: Neuer Temperaturrekord im Pazifik durch El Niño
-
Bergsteiger Reinhold Messner will sich in absehbarer Zeit aus Öffentlichkeit zurückziehen
-
CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"
-
Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden
-
14-Jähriger in Köln nach Stromschlag auf Zug lebensgefährlich verletzt
-
Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück
-
Wetterberichte: Hurrikan "Simon" trifft doch nicht in Westmexiko auf Land
-
Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen
-
NFL: St. Brown holt mit Lions deutlichen Sieg
-
"Hat er bisher ein Spiel dominiert?": Carragher-Kritik an Wirtz
-
Das Formel-1-Reife(n)zeugnis: Singapur
-
"Unglaublicher Charakter": Haaland stolz auf City-Reaktion
-
Freiburg bleibt locker: "Am Ende stehen die Bayern oben"
-
Kunstrasen-Problem? Für die Bayern "alles egal"
-
Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften wird verkündet
-
EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands
-
Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen
-
Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer
-
Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet
-
Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen
-
Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an
-
Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen
-
Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers
-
Sieg in Liverpool: City trotzt Anfeindungen
-
In Unterzahl: Freiburg springt an die Tabellenspitze
-
Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad
-
Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht
-
Zehntausende Menschen nehmen an Klimamarsch in Brüssel teil
Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Bündnisse planen Demonstrationen für AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz planen mehrere Bündnisse bundesweite Demonstrationen für ein Verbot der Partei. Die Kundgebungen sollen am 11. Mai stattfinden, wie das Bündnis Zusammen Gegen Rechts und die Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!" am Samstag mitteilten. Sie fordern Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
"Spätestens das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes stellt unmissverständlich klar: Die AfD ist keine normale Partei und darf auch nicht als solche behandelt werden", erklärte Jon Klockow von Zusammen gegen Rechts. "Jetzt ist es an der Zeit, das Parteiverbot zu beantragen."
"Die gesamte AfD missachtet und verletzt kontinuierlich die Menschenwürde verschiedenster Bevölkerungsgruppen und ist eine konkrete Gefahr für unsere Demokratie", erklärte Malte Engeler von der Kampagne "AfD-Verbot Jetzt". Die AfD müsse durch ein Parteiverbot gestoppt werden. "Für Friedrich Merz als neuen Bundeskanzler muss die Einleitung eines Verbotsverfahrens die erste Amtshandlung sein", fuhr Engeler fort.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.
N.Fournier--BTB
