Berliner Tageblatt - Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus

"Aus Respekt vor dem gerichtlichen Verfahren" habe der Brandenburger Verfassungsschutz die Stillhalteerklärung abgegeben, erklärte das Ministerium weiter. Sie gebe dem Gericht die Möglichkeit zur vertieften Befassung. Dies habe zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird.

Anfang Mai war mitgeteilt worden, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochstuft. Wenige Tage zuvor hatte dies der Bundesverfassungschutz bereits für die Bundes-AfD bekanntgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab aber ebenfalls kurz darauf eine Stillhaltezusage ab. Diese gilt solange, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen AfD- Eilantrag entscheidet.

L.Janezki--BTB