Berliner Tageblatt - Ausschreitungen in Los Angeles: Trump weitet Militärpräsenz aus

Bereits am Samstag hatte Trump gegen den ausdrücklichen Willen von Newsom und der Stadtverwaltung die Entsendung von 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet. Nun legte der Präsident nach. "Auf Anweisung des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzliche 2000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Montag im Onlinedienst X.

Die Nationalgardisten sollen laut Parnell die Einwanderungsbehörde "ICE unterstützen und es den Bundespolizisten ermöglichen, ihre Aufgaben sicher auszuführen". Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.

Zuvor am Montag hatte Trump überdies 700 Soldaten der Eliteeinheit US-Marines nach Los Angeles beordert. Die Marineinfanteristen "im aktiven Dienst" würden "angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude" aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt, um die Stadt zu schützen, erklärte ein Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Marineinfanteristen wurden am Dienstag in Los Angeles erwartet.

Die Entsendung von aktiven Militärangehörigen wie den Marineinfanteristen in eine US-Innenstadt ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Er erfolgte, nachdem Demonstrierende am Sonntag in der Innenstadt Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert hatten. Die Proteste waren durch das Vorgehen von Bundesbeamten gegen Migranten ausgelöst worden.

In Folge der heftigen Proteste gab es insgesamt 56 Festnahmen im Laufe von zwei Tagen in Los Angeles. Fünf Polizeikräfte wurden zudem leicht verletzt. Bei Protesten in der kalifornischen Stadt San Francisco wurden indes 60 Menschen festgenommen. Auch in New York und in der texanischen Hauptstadt Austin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, in New York wurden dabei mehrere Menschen in Gewahrsam genommen.

Kaliforniens Gouverneur Newsom prangerte die Anordnung Trumps an. "Die US-Marineinfanteristen haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient", erklärte der Demokrat bei X. "Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen." Dies sei "unamerikanisch".

Nach der Ankündigung des Pentagons zur Entsendung weiterer Nationalgardisten legte Newsom umgehend nach. Er beschuldigte Trump, in Los Angeles "Chaos" zu säen. Zuvor hatte Newsom eine Klage gegen Trump wegen der unabgesprochenen Entsendung der Nationalgarde angekündigt.

Trump hatte am Montag "professionelle Agitatoren und Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen gedroht. "Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. "Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein."

Später sagte der US-Präsident, dass er "keinen Bürgerkrieg will". Es würde aber "ein Bürgerkrieg stattfinden, wenn man es Leuten wie ihm überlässt", sagte er mit Blick auf Gouverneur Newsom. Er zeigte sich zudem der Anregung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nicht abgeneigt, Newsom festnehmen zu lassen. Dies wäre "großartig".

Der australische Regierungschef Anthony Albanese verurteilte indes den Beschuss einer australischen Journalistin mit einem Gummigeschoss bei den Protesten in Los Angeles. "Wir finden es inakzeptabel, dass das passiert ist und denken, dass die Rolle der Medien besonders wichtig ist", sagte Albanese. Die Journalistin war Aufnahmen zufolge als Pressevertreterin erkennbar.

Die Proteste in Los Angeles waren am Freitag von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Sie richten sich gegen Trumps rigide Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat.

F.Müller--BTB