Berliner Tageblatt - Verbände und Opposition fordern von Bundesregierung besseren Hitzeschutz

Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Fraktionsbeschluss auf, den nationalen Hitzeschutzplan "insbesondere mit Blick auf klare Zuständigkeiten und eine auskömmliche Finanzierung" weiterzuentwickeln. Sie schlagen zudem 250 zusätzliche Projekte für die Klimaanpassung urbaner und ländlicher Räume vor. Hierfür müssten 650 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden, hieß es. Zudem müssten verbindliche Bauvorschriften für mehr Grünflächen zur Hitzeminderung in Städten sorgen.

Gemeinsam mit den Ländern müsse der Bund auch das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" ausweiten, um die hitzegerechte Ausstattung von Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen, heißt es in dem Beschluss weiter. Zudem müsse der Hitzeschutz am Arbeitsplatz stärker gesetzlich verankert werden. Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, ab 26 Grad Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu ergreifen - zum Beispiel angepasste Arbeitszeiten oder längere und bezahlte Pausen.

Die Grünen sehen in der Hitze auch ein soziales Problem: "Hitze trifft nicht alle gleich", heißt es in dem Fraktionsbeschluss. "Wer wenig Geld hat, lebt häufig in schlecht gedämmten Wohnungen in dicht bebauten Vierteln ohne viel Grün - Orte, die sich besonders stark aufheizen." Die Bundesregierung dürfe "die Menschen mit geringem Einkommen nicht allein lassen". Kommunen könnten für Kinder und Jugendliche einen vergünstigten Zugang zu Schwimmbädern ermöglichen.

"Die beste Vorsorge gegen gefährliche Hitze ist konsequenter Klimaschutz", betonten die Grünen. "Wer Menschen vor Hitzetod, Atemnot und Allergien schützen will, muss jetzt handeln." Doch die Bundesregierung wolle "mit Klimageldern den Gasverbrauch verbilligen und neue fossile Gaskraftwerke finanzieren". Dies sei "eine Bankrotterklärung beim Klimaschutz".

Einen "ambitionierteren Kampf gegen die Erderhitzung" forderte auch der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabian Fahl. Zudem brauche es konkrete Maßnahmen bei Hitzewellen. "Beschäftigte sollten einen gesetzlichen Anspruch bekommen, dass sie ab 26 Grad Celsius Außentemperatur 25 Prozent weniger und ab 30 Grad 50 Prozent weniger arbeiten müssen." Diese Arbeitszeitverkürzung sei "kein Luxus, sondern eine Frage der Fürsorgepflicht und des Arbeitsschutzes".

Fahl forderte weiter, dass es Beschäftigten ermöglicht werden sollte, ihre Arbeit auch früh morgens oder spät abends zu leisten. Zudem müssten Klimaanlagen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben sein.

Die nahende Hitzewelle mache unübersehbar deutlich, "wie dringlich umfassende Maßnahmen für den Klimaschutz sind", erklärte auch die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Welskop-Deffaa. Notwendig seien schnell konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion. Welskop-Deffaa wies zudem auf schlecht gedämmte Wohnungen hin. Die energetische Gebäudesanierung von Wohnungen, Altenheimen, Wohnheimen, Kitas und Krankenhäusern sei deshalb "kein Luxus, sondern schützt Menschenleben".

Einen besseren Hitzeschutz von Kliniken und Pflegeheimen forderte in der "Rheinischen Post" auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Notwendig seien in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro an öffentlichen Fördermitteln. "Fehlender Hitzeschutz kostet jedes Jahr Menschenleben", betonte Brysch.

Die Unterstützung von Bund und Ländern beim Hitzeschutz mahnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, an. Ganz viele Kommunen würden die Anpassung an den Klimawandel schon angehen, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Nur sie können es nicht alleine. Wir brauchen da Unterstützung von der Landes- und Bundesebene: nachhaltige, planbare Förderprogramme."

O.Lorenz--BTB