Berliner Tageblatt - Von der Leyen wift Initiatoren von Misstrauensantrag Extremismus und Spaltung vor

Die Kommissionspräsidentin argumentierte, die Extremisten wollten "die Gesellschaft polarisieren", das "Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen untergraben" und "die Geschichte umschreiben". Der Misstrauensantrag sei ein "weiterer plumper Versuch, einen Keil zwischen unsere Institutionen zu treiben, zwischen die proeuropäischen, prodemokratischen Kräfte dieses Hauses".

Der rechtsradikale rumänische Abgeordnete Gheroghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hatte den Misstrauensantrag gegen von der Leyen auf den Weg gebracht. Mehr als 72 Abgeordnete unterzeichneten den Antrag, somit ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen. Das Votum ist für Donnerstag angesetzt.

Als ein Grund für den Misstrauensantrag wurden die Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hatte. Während der Pandemie hatte die EU inmitten einer massiven Nachfrage weltweit Impfstoffe für die Mitgliedstaaten gesichert. Viele Aspekte der Beschaffung wurden jedoch vertraulich behandelt, was zu Vorwürfen der mangelnden Transparenz führte.

Als weiterer Grund wurde eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien angeführt. Im November hatte der rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Wahlrunde gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. Die EU-Kommission nahm Ermittlungen gegen Tiktok auf. Brüssel warf der Plattform vor, Videos Georgescus nicht als Wahlwerbung gekennzeichnet zu haben.

Es gilt als sicher, dass der Misstrauensantrag scheitern wird. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die beiden größten Fraktionen des Europaparlaments, von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D), sowie weitere Gruppen kündigten am Montag an, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen.

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García Pérez, warf von der Leyen und der EVP jedoch vor, sich mithilfe der EKR und anderer Rechtsaußenfraktionen Mehrheiten zu besorgen. "Wollen Sie mit denen regieren, die Europa zerstören wollen, oder mit uns, die wir jeden Tag kämpfen, um es aufzubauen?" fragte Perez in Richtung der Kommissionspräsidentin und des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber.

Auch die Liberalen-Vorsitzende Valérie Hayer forderte die EVP auf, sich zu entscheiden, wer ihre "echten Verbündeten" seien. An von der Leyen gewandt sagte sie, die EU brauche nicht nur mehr Transparenz, sondern auch "das richtige institutionelle Gleichgewicht". Der Kommissionspräsidentin wird immer wieder vorgeworfen, am Parlament vorbeizuregieren und intransparent zu agieren.

Die EKR, der unter anderem die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die rechtsnationalistische PiS-Partei aus Polen angehören, hatten sich bereits vor der Debatte von dem Antrag aus ihren Reihen distanziert. Er spreche für die zwei Drittel der Fraktion, die nicht für den Antrag stimmen würden, sagte Fraktionschef Nicola Procaccini.

Fabrice Leggerie von der Gruppe Patrioten für Europa, der unter anderem die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National (RN) und die rechtsnationalistische ungarische Regierungspartei Fidesz angehören, kündigte Zustimmung für den Misstrauensantrag an. Leggeri warf von der Leyen unter anderem "Machtmissbrauch" vor.

Sollte der Antrag entgegen aller Erwartungen angenommen werden, müssten nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten. Bislang ist noch nie eine Europäische Kommission per Misstrauensantrag gestürzt worden. Im Jahr 1999 kam allerdings die Kommission des damaligen Präsidenten Jacques Santer einem möglichen Misstrauensvotum zuvor und trat zurück.

J.Bergmann--BTB