Berliner Tageblatt - EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen

Ein Kriterium ist ein Anteil von mehr als 50 Prozent an Bewohnern, die selbst oder deren Vorfahren aus "nicht westlichen" Ländern stammen. Mehrere betroffene Mieter zogen in Dänemark vor Gericht. Das dänische Gericht zweifelte daran, dass die Regelungen mit EU-Recht vereinbar sind. Darum legte es dem EuGH die Frage vor. Die zuständige Generalanwältin hielt das Gesetz in ihrem Gutachten für diskriminierend. Daran müssen sich die europäischen Richterinnen und Richter in ihrem Urteil aber nicht halten.

S.Keller--BTB