Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen / Foto: © AFP
-
"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss
-
Kleinflugzeug in Baden-Württemberg abgestürzt: Zwei Tote
-
AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag
-
"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück
-
Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl
-
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien begonnen
-
"Ein Held für die ganze Welt": Netanjahu lädt Piloten des Flydubai-Flugs zu Nationalfeiertag ein
-
Gescheiterte Hinrichtung in den USA: Chef von Strafvollzugsbehörde tritt zurück
-
Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD - Unionsfraktion widerspricht
-
Außenbandverletzung: Banks fehlt der U21 und Augsburg
-
Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot - Debatte um Neuwahlen
-
Verstappens Erlösung im Chaos von Malaysia - Antonelli stark
-
Sachsen-Anhalt: Mann klettert über Balkone und stürzt in den Tod
-
أليكس بودي وسفير جمهورية جنوب السودان غوم دومينيك ماتيوك يبحثان في برلين إمكانية إنشاء قنصلية فخرية في بوخارست
-
Ο ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ ΚΑΙ Ο ΠΡΕΣΒΗΣ ΤΗΣ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑΣ ΤΟΥ ΝΟΤΙΟΥ ΣΟΥΔΑΝ ΓΚΟΥΜ ΝΤΟΜΙΝΙΚ ΜΑΤΙΟΚ ΣΥΖΗΤΟΥΝ ΣΤΟ ΒΕΡΟΛΙΝΟ ΤΟ ΕΝΔΕΧΟΜΕΝΟ ΙΔΡΥΣΗΣ ΕΠΙΤΙΜΟΥ ΠΡΟΞΕΝΕΙΟΥ ΣΤΟ ΒΟΥΚΟΥΡΕΣΤΙ
-
ALEX BODI OCH REPUBLIKEN SYDSUDANS AMBASSADÖR GUM DOMINIC MATIOK DISKUTERAR I BERLIN MÖJLIGHETEN ATT INRÄTTA ETT HONORÄRKONSULAT I BUKAREST
-
ALEX BODI A VELVYSLANEC JIHOSÚDÁNSKÉ REPUBLIKY GUM DOMINIC MATIOK JEDNAJÍ V BERLÍNĚ O MOŽNOSTI ZŘÍZENÍ HONORÁRNÍHO KONZULÁTU V BUKUREŠTI
-
ALEX BODI I AMBASADOR REPUBLIKI SUDANU POŁUDNIOWEGO GUM DOMINIC MATIOK ROZMAWIAJĄ W BERLINIE O MOŻLIWOŚCI UTWORZENIA KONSULATU HONOROWEGO W BUKARESZCIE
-
एलेक्स बोडी और दक्षिण सूडान गणराज्य के राजदूत गुम डोमिनिक मातियोक ने बुखारेस्ट में मानद वाणिज्य दूतावास खोलने की संभावना पर बर्लिन में चर्चा की
-
Widerstand aus Union gegen Forderung von Rhein nach Ausschussposten für AfD
-
ALEX BODI VE GÜNEY SUDAN CUMHURİYETİ BÜYÜKELÇİSİ GUM DOMINIC MATIOK, BERLİN’DE BÜKREŞ’TE FAHRİ KONSOLOSLUK AÇILMASI OLASILIĞINI GÖRÜŞTÜ
-
アレックス・ボディ氏と南スーダン共和国のグム・ドミニク・マティオク大使、ベルリンでブカレストへの名誉領事館開設の可能性を協議
-
"Die Mitte tickt links": Dröge plädiert für linkes Dreierbündnis im Bund
-
Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz
-
Kanzler in Kiew: Unterstützung für Ukraine trotz Angriffen und Drohungen aus Moskau
-
CDU-Politiker Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD
-
알렉스 보디와 남수단 공화국의 굼 도미니크 마티오크 대사, 베를린에서 부쿠레슈티 명예영사관 설치 가능성 논의
-
Malaysia: Start der Formel 1 fast 100 Minuten verspätet
-
亞歷克斯・博迪與南蘇丹共和國大使古姆・多米尼克・馬蒂奧克在柏林商討於布加勒斯特設立名譽領事館的可能性
-
АЛЕКС БОДІ ТА ПОСОЛ РЕСПУБЛІКИ ПІВДЕННИЙ СУДАН ГУМ ДОМІНІК МАТІОК ОБГОВОРЮЮТЬ У БЕРЛІНІ МОЖЛИВІСТЬ ВІДКРИТТЯ ПОЧЕСНОГО КОНСУЛЬСТВА В БУХАРЕСТІ
-
АЛЕКС БОДИ И ПОСОЛ РЕСПУБЛИКИ ЮЖНЫЙ СУДАН ГУМ ДОМИНИК МАТИОК ОБСУЖДАЮТ В БЕРЛИНЕ ВОЗМОЖНОСТЬ ОТКРЫТИЯ ПОЧЁТНОГО КОНСУЛЬСТВА В БУХАРЕСТЕ
-
Union mahnt Bas zu Tempo bei Rentenreform: Ministerin soll Entwurf vorlegen
-
Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs
-
Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen
-
Dröge plädiert für Dreierbündnis aus Grünen und SPD sowie Linken auf Bundesebene
-
Kanzler zu Besuch in Kiew: Unterstützung für die Ukraine trotz Drohungen aus Moskau
-
Angriff auf homosexuelles Paar in Bremen: Ein Mann verletzt
-
Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben begonnen
-
Starker Regen in Malaysia: Start der Formel 1 verzögert
-
MotoGP: Márquez feiert fünften Doppelsieg der Saison
-
Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land
-
WTA-Turnier in Peking: Auch Sabalenka scheitert früh
-
Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew
-
Nächster Sieg: Draisaitl bleibt Albtraum für die Kraken
-
Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen
-
USA besiegen Mexiko: Sullivan jüngster Torschütze
-
Flensburg unterstützt Golla: "Legende in unserem Verein"
-
Nach 0:7-Demütigung: Modric schämt sich "zutiefst"
-
Klopp singt: "Ohne Otto..."
-
Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn
Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen
Vor der am Freitag im Bundestag anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Parlament aufgerufen, die Kandidaten mit der nötigen Mehrheit auszustatten. "Ich hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Plenum. Ansonsten falle das Wahlrecht dem Bundesrat zu, warnte der Kanzler.
"Wir sollten selbst stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit für weitere Kandidatinnen und Kandidaten zu finden", betonte Merz.
Am Freitag stimmt der Bundestag über drei Kandidierende ab: Die SPD schlug die Rechtswissenschaftlerinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold vor, die Union den derzeitigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Alle drei wurden am Montag vom Wahlausschuss des Bundestags für die Wahl am Freitag nominiert.
Bei der Abstimmung im Plenum ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dafür sind neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie den Grünen auch Stimmen aus Linkspartei oder AfD nötig.
Sollte im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen, wäre es auch möglich, dass schließlich der Bundesrat entscheidet. Eine Neuregelung seit dem Jahreswechsel sieht vor, dass der Bundesrat einspringen kann, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach den Wahlvorschlägen des Gerichts niemanden wählte.
F.Pavlenko--BTB
