Berliner Tageblatt - Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen

Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt war am Donnerstag in Kraft getreten. Bis zum 31. Dezember sinken damit die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs.

Es ist bereits der zweite Tankrabatt in diesem Jahr. Bereits im Mai und Juni waren die Steuern auf Kraftstoffe ebenfalls um rund 17 Cent gesenkt worden. Die Maßnahme ist jedoch umstritten.

Rhein forderte die Bundesregierung auf, vor allem Familien nicht weiter zu belasten. "Die Elterngeldkürzung muss deshalb vom Tisch", sagte der CDU-Politiker. Es dürfe auch keine Steuererhöhungen für Lebensmittel und auch nicht für Genussmittel geben. "Die Zuckersteuer gehört gestrichen, genauso wie die Erhöhung der Tabaksteuer", forderte Rhein. "Wir können die Bürger doch nicht an der Zapfsäule entlasten und ihnen das Geld an der Supermarktkasse wieder aus der Tasche ziehen."

F.Müller--BTB