Berliner Tageblatt - Kanzler zu Besuch in Kiew: Unterstützung für die Ukraine trotz Drohungen aus Moskau

Der Kanzler verwies bei seiner Ankunft auf die derzeitigen heftigen russischen Angriffe auf die Ukraine. Kurz vor dem fünften Kriegswinter bombardiere Russland Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke - dies sei "Terror". Er werde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagen: "Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen", betonte der Bundeskanzler. Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

Das russische Außenministerium hatte Ausländer und Diplomaten am Samstag vor Besuchen in Kiew gewarnt und zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Jeder, der die Warnung missachte, setze sich einer "tödlichen Gefahr" durch "massive" russische Luftangriffe aus.

Merz hatte erst am Donnerstag seine Entschlossenheit betont, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte er bei einer Rede in Münster.

Der Kanzler brachte nun nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen konkrete Hilfe für die Ukraine mit. Demnach wird ein weiteres Paket militärischer Unterstützung im Umfang von rund einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Es umfasst den Angaben zufolge Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnik. Damit soll die Ukraine russische Abschussrampen wirksamer bekämpfen können.

Der Schwerpunkt der deutschen Hilfe liegt aber auf der Produktion von Drohnen zur Abwehr von russischen Jet-Drohnen vom Typ Geran, die schneller und höher fliegen und gegen die die Ukraine bisher wenig ausrichten kann. Joint Ventures zwischen Ukrainern und Europäern produzieren zusammen militärische Abwehr-Ausrüstung, wie das Unternehmen Quantum Systems, das in Bayern Drohnen für Kiew herstellt.

Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, hier seien technologische Durchbrüche gelungen, nun starte die Serienproduktion. Damit setze die Unterstützung bei der derzeit größten Lücke der ukrainischen Luftverteidigung an. "Die Wirkung soll schnell und spürbar sein."

Merz verwies auf die besondere Bedeutung der Partnerschaft mit Kiew. "Deutsche und ukrainische Unternehmen entwickeln gemeinsam Technologien, von denen beide Länder profitieren." Dies mache beide Länder "sicherer und stärker".

Darüber hinaus soll es deutsche Hilfe für die Energiesicherheit in der Ukraine vor dem fünften Kriegswinter geben. Für Infrastruktur und Energieversorgung stelle Deutschland 350 Millionen Euro bereit, hieß es aus den Berliner Regierungskreisen weiter. Finanziert würden unter anderem Generatoren und Umspannanlagen. Der Kanzler wird in Kiew auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Während der Reise sollten den Angaben zufoge eine Reihe von Absichtserklärungen unterzeichnet werden. Die Ukraine sei bereit, im Gegenzug für die Hilfe auch Rüstungsgüter in Deutschland einzukaufen.

Moskau versucht seit einiger Zeit, die Bevölkerung in der Ukraine zu zermürben und die Partner Kiews unter Druck zu setzen. Am Freitag hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Situation in der Stadt "extrem dramatisch" genannt und davor gewarnt, dass Kiew "in Stücke gerissen" werde. Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Brücken über den Dnipro sowie Energieinfrastruktur angegriffen. Auch Einkaufszentren, Wohnhäuser und Züge wurden in den vergangenen Wochen in der Ukraine weit weg von der Front angegriffen. "Russland will die ukrainischen Städte unbewohnbar machen", hatte EU-Außenkommissarin Kaja Kallas der russischen Regierung Ende August vorgeworfen.

Russland führt seit Februar 2022 einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine setzt sich mit westlicher finanzieller und militärischer Unterstützung dagegen zur Wehr. An der Front kommen die russischen Truppen derzeit kaum voran. Experten gehen deshalb davon aus, dass Russland nun auf Angriffe im Hinterland setzt.

Ein Friedensschluss ist nicht in Sicht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte den russischen Außenminister Sergej Lawrow erst vor wenigen Tagen erstmals seit Kriegsbeginn zu einem Gespräch getroffen. Dabei forderte er Moskau auf, "den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der Nato zu verlassen". Danach unterstrich Wadephul, dass Russland nicht dazu bereit sei, ernsthaft über eine Konfliktlösung zu verhandeln. Lawrow äußerte sich danach abfällig über Wadephul, der auch forderte, dass ein Anschlagsversuch wie in Leipzig nicht noch einmal geschieht.

Anfang August war in Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe von ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Der Flughafen ist Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich. Beide Länder hatten in der Folge die Schließung von Konsulaten angeordnet.

L.Dubois--BTB