Berliner Tageblatt - Wadephul will bei Israel-Besuch mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen bewirken

Die israelische Regierung solle einen "sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung" im Gazastreifen gewähren, erklärte Wadephul kurz vor seiner Abreise nach Israel. Das Land müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen". Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag vor einer sich im Gazastreifen ausbreitenden Hungersnot gewarnt.

Zugleich sprach sich Wadephul für einen Prozess aus, an dessen Ende die Anerkennung eines palästinensischen Staates steht. "Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", erklärte der CDU-Politiker, der bei seinem Besuch in Israel unter anderem seinen israelischen Kollegen Gideon Saar und Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen will.

Für Deutschland stehe "die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses". "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen", forderte der Bundesaußenminister und fügte ohne nähere Erläuterung hinzu: "Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren."

Angesichts "offener Annexionsdrohungen von Teilen der israelischen Regierung" sei überdies eine stark wachsende Zahl auch europäischer Länder bereit, auch ohne vorherigen Verhandlungsprozess einen Staat Palästina anzuerkennen, erklärte Wadephul. Die Region und der Nahost-Friedensprozess stünden "mithin an einem Scheideweg". "Deutschland, mit unserer besonderen Verantwortung für Israel, kann und darf das nicht unberührt lassen."

In der vergangenen Tagen hatten Frankreich und Großbritannien angekündigt oder in Aussicht gestellt, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie wollen damit den Druck auf Israel angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen erhöhen.

Am Mittwoch stellte Kanada ebenfalls eine Anerkennung eines Palästinenserstaates in Aussicht. Sein Land beabsichtige, "den Staat Palästina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen", erklärte Premierminister Mark Carney.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die "historische" Entscheidung. Israel kritisierte hingegen den Kurswechsel der kanadischen Regierung. Dieser belohne die islamistische Hamas und schade den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und einen Rahmen für die Freilassung der Geiseln, erklärte das israelische Außenministerium im Onlinedienst X. US-Präsident Donald Trump drohte, Kanadas Ankündigung mache ein Handelsabkommen seines Landes mit dem Nachbarstaat "sehr schwierig".

Bei einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung hatten 15 westliche Länder am Dienstag bereits gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser lanciert. Zuvor war in einer anderen auf der Konferenz vereinbarten Erklärung die Entwaffnung der islamistischen Hamas gefordert worden. An dieser Erklärung beteiligten sich auch die Arabische Liga sowie mehrere arabische Länder.

Wadephul erklärte nun, die UN-Konferenz habe gezeigt, "dass Israel sich mehr und mehr in einer Minderheitsposition wiederfindet". Das "Sterben und Leiden im Gazastreifen" habe "unfassbare Dimensionen angenommen".

Zugleich betonte Wadephul, von der Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen". Er kritisierte, dass die islamistische Palästinenserorganisation nicht zu einem Waffenstillstand bereit sei.

Nach seinem Besuch in Tel Aviv am Donnerstag will Wadephul am Freitag in Jerusalem mit Vertretern der UNO zusammenkommen. In Ramallah im Westjordanland sind außerdem Gespräche mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde geplant.

Derweil traf der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Donnerstag in Israel ein. Er will nach Angaben eines US-Regierungsvertreters die "nächsten Schritte" mit dem engen Verbündeten Israel besprechen. Auf dem Programm stand ein Treffen zwischen Witkoff und Israels Regierungschef Netanjahu.

J.Bergmann--BTB