Berliner Tageblatt - Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan: Strafanzeige gegen Wadephul und Dobrindt

"Von den pakistanischen Behörden abgeschobenen Afghanen und Afghaninnen drohen willkürliche Inhaftierung, Misshandlungen oder gar Hinrichtungen", erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. "Diese Abschiebungen und die Gefährdung der Menschen sind Resultat deutschen Regierungshandelns. Statt den Menschen endlich die durch die Aufnahmezusagen versprochenen Visa zu erteilen, haben die deutschen Verantwortlichen sie immer weiter hingehalten, obwohl das Risiko der Abschiebungen bekannt war."

Die Bundesregierung hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 Aufnahmeprogramme gestartet. Damit sollten besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden.

Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Laut Bundesinnenministerium wird derzeit geprüft, was die Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die einzelnen Bundesaufnahmeprogramme bedeutet. Hier soll es zeitnah Entscheidungen geben.

Angaben der Initiative Kabul Luftbrücke zufolge, die sich für die Evakuierung bedrohter Afghaninnen und Afghanen einsetzt, befinden sich etwa 2300 Menschen mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen in Pakistan. Darunter sind demnach rund 1700 Frauen und Kinder. Sie alle warten auf die Ausreise nach Deutschland.

Laut Pro Asyl hat Pakistan Mitte August 34 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in ihr Heimatland abgeschoben. In den Wochen zuvor sind über 400 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage festgenommen worden.

"Ehemalige afghanische Ortskräfte deutscher Regierungsorganisationen sind durch die Taliban besonders gefährdet", erklärte Alexander Fröhlich vom Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte. "Die Taliban betrachten sie als Feinde, an denen sie sich rächen wollen. 300 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen des Ortskräfteverfahrens der Bundesregierung befinden sich aktuell in Pakistan." Die Abschiebung "in die Hände der Taliban wäre für viele von ihnen der Tod".

Anlässlich des vierten Jahrestags der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan äußerte Wadephul "große Sorge" über die Lage noch in Pakistan verbliebenen Menschen aus den Aufnahmeprogrammen. "Vielen von ihnen droht die Abschiebung", erklärte der Minister. "Wir stehen mit der pakistanischen Regierung deshalb hochrangig in Kontakt, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen."

Die Strafanzeige der Hilfsorganisationen gegen Wadephul und Dobrindt nennt neben unterlassener Hilfeleistung auch den Straftatbestand der Aussetzung nach Paragraf 221 Strafgesetzbuch. Dabei geht es um den Vorwurf, Menschen in eine hilflose Lage zu versetzen oder im Stich zu lassen und auch Gesundheitsschädigungen und Tod in Kauf zu nehmen. "Die Staatsanwaltschaft Berlin ist jetzt verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und den Sachverhalt weiter zu ermitteln", erklärte der Anwalt Robert Brockhaus, der die Strafanzeige verfasst hat.

P.Anderson--BTB