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Selenskyj trifft am Montag Verbündete in Berlin
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden am kommenden Montag in Berlin fortgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und "zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine empfangen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag mit. Am Abend würden dann "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen".
Aus Kiew hatte es zuvor geheißen, Selenskyj werde persönlich an den geplanten Gesprächen mit europäischen Verbündeten teilnehmen, "sofern die Sicherheitslage dies ermöglicht". Merz hatte das Berliner Treffen bereits am Donnerstag in Aussicht gestellt. Demnach sollten die Gespräche in der Bundeshauptstadt auf Besprechungen am Wochenende folgen, bei denen die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs "abschließend" erörtert werden sollten.
Die US-Regierung hatte zuletzt offen gelassen, ob sie sich direkt an dieser Phase der Gespräche beteiligen wolle. Washington werde "einen Vertreter entsenden", wenn es aus Sicht der US-Regierung "eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen", sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt.
Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.
Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine "freie Wirtschaftszone" in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehe.
Aus Verhandlungskreisen hieß es am Freitag zudem, dass dem Entwurf zufolge ein EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vorgesehen ist. "Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür", sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler der Nachrichtenagentur AFP.
Die Nato-Botschafterin der Ukraine, Aljona Hetmanschuk, pochte unterdessen darauf, dass ihrem Land rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien gegen einen erneuten russischen Angriff zugesagt werden. Dies sei "Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens", sagte Hetmanschuk der Nachrichtenagentur AFP.
Solche Garantien müssten der Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags nahekommen, fügte Hetmanschuk an. Zudem müssten sie in einem "rechtsverbindlichen" Dokument enthalten sein, etwa in Form eines "Vertrags mit den Vereinigten Staaten und möglicherweise mit einer Reihe europäischer Staaten".
Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich derweil mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Turkmenistan. Erdogan legte Putin nach Angaben seines Büros eine auf Energieinfrastruktur und Häfen begrenzte Waffenruhe nahe.
Die Türkei hat seit Kriegsbeginn gute Beziehungen zu Russland wie der Ukraine aufrechterhalten und bereits mehrfach zwischen den Parteien vermittelt. Selenskyj hatte sich am Donnerstag offen für die von Erdogan angeregte Teil-Waffenruhe gezeigt.
Auf dem Schlachtfeld meldete die Ukraine unterdessen einen Erfolg. Demnach eroberte die Armee in der nordöstlichen Grenzregion Charkiw die Ortschaften Kindraschiwka und Radkiwka sowie nördliche Teile der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk von Russland zurück. Die ukrainische Brigade Chartia erklärte in Onlinediensten, mit einem Durchbruch bis zum Fluss Oskil sei zudem die Versorgungslinie der russischen Streitkräfte unterbrochen worden.
Die russische Armee hatte die Einnahme von Kupjansk Ende November vermeldet. Die russischen Streitkräfte hatten Kupjansk bereits 2022 erobert, die ukrainische Armee erlangte jedoch Ende 2022 wieder die Kontrolle über die Stadt. In den vergangenen Monaten rückte die russische Armee in mehreren ukrainischen Regionen nach und nach vor.
Selenskyj besuchte nach eigenen Angaben Soldaten in Kupjansk. "Ich habe den Jungs meine Glückwünsche ausgesprochen. Danke an jede Einheit und alle, die kämpfen, alle, die die Besatzer vernichten", sagte Selenskyj in einer in Online-Netzwerken verbreiteten Videobotschaft.
In Russland stürzten in der zwischen Sankt Petersburg und Moskau gelegenen Großstadt Twer Trümmerteile einer ukrainischen Drohne auf ein Wohngebäude. Dabei wurden nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt.
F.Müller--BTB