Berliner Tageblatt - Thailand: Königspalast macht Weg frei für Abstimmung über neuen Regierungschef

Thailand wird seit der Absetzung von Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra von der Partei Pheu Thai und der Auflösung ihrer Regierung am Freitag vergangener Woche nur noch von einem Übergangskabinett unter Leitung ihres Parteikollegen Phumtham Wechayachai regiert. Der Interims-Ministerpräsident wollte ein Verfahren zur Auflösung des Parlaments einleiten und damit eine Abstimmung über einen neuen Regierungschef verhindern.

Einen entsprechenden Entwurf für ein königliches Dekret legte Phumtham dem Palast vor. Die Berater des Königs hätten ihm nun aber mitgeteilt, es sei "unangemessen, Seiner Majestät den Entwurf des königlichen Erlasses zum jetzigen Zeitpunkt vorzulegen", erklärte der Interims-Regierungschef am Donnerstag auf Facebook. Das zuständige Palastbüro habe auf "umstrittene Rechtsfragen" hingewiesen, ob er als Übergangs-Ministerpräsident die Auflösung des Parlament überhaupt beantragen könne.

Damit ist der Weg für die Abgeordneten frei, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Abstimmung ist für Freitag geplant. Favorit ist der 58-jährige Anutin von der Bhumjaithai-Partei, die drittstärkste Kraft im Parlament ist. Der reiche Erbe und Unternehmer ist schon länger in der thailändischen Politik aktiv, er war unter anderem schon Innen- und Gesundheitsminister. Bekannt ist er vor allem dafür, dass er 2022 Cannabis weitgehend legalisiert hat.

Anutin hat sich für die Wahl am Freitag die Unterstützung der Volkspartei gesichert, die ihrerseits die meisten Abgeordneten stellt - aber derzeit trotzdem in der Opposition ist. Sie hat angekündigt, bei einer Wahl des 58-Jährigen zum neuen Regierungschef nicht in sein Kabinett zu gehen. Vielmehr machte sie zur Bedingung für ihre Unterstützung, dass der neue Regierungschef das Parlament innerhalb von vier Monaten auflöst und damit Neuwahlen stattfinden.

H.Seidel--BTB