-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Tesla investiert drei Milliarden Euro in Grünheide
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Kritik zum neuen Münsteraner Tatort: Komik geht auf Kosten der Ermittler
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
Benzinmangel in Iran: Angst vor Wiederholung des „Blutigen November“
-
OBI Pharma unterzeichnet Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit Novartis
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Andrejewa gewinnt WTA Finals, Zverev startet souverän in ATP Finals
Keine Neutralitätspflicht in Parlament: AfD scheitert mit Klage gegen Innensenator
In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.
Es ging um Äußerungen Grotes in einer Bürgerschaftssitzung zum Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. In der Debatte im November 2023 sagte der Innensenator laut Gericht unter anderem, dass sich die AfD radikalisiere und "die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocausts" zu ihrer "Grunderzählung" gehöre. Repräsentanten des Judentums verwahrten sich deshalb "zu Recht" gegen "instrumentelle Solidarität der AfD".
Die AfD und ihre Vertreter kritisierte das als Verstoß gegen verfassungsmäßig garantierte Rechte - etwa auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und gleiche Mitwirkungsrechte ihrer Abgeordneten in der Bürgerschaft. Laut Urteil vom Freitag waren Anträge der AfD-Fraktion und mehrerer inzwischen bereits aus dem Parlament ausgeschiedener früherer Abgeordneter jedoch unzulässig.
Weitere Anträge des Landesverbands und der noch in der Bürgerschaft sitzenden AfD-Abgeordneten nahm das Verfassungsgericht in dem Organstreitverfahren zwar zur Entscheidung an, wies sie jedoch in der Sache ab. Senatoren unterlägen in der Bürgerschaft keiner Neutralitätspflicht. "Inhaltliche Begrenzungen" des Rederechts habe Grote nicht überschritten, das Sachlichkeitsgebot sei gewahrt.
Grotes Aussagen etwa zur Radikalisierung der AfD seien im Zusammenhang seiner Rede "sachlich begründet", erklärte das Gericht. Er habe sich auf "Tatsachen" wie die Einstufung von AfD-Landesverbänden als rechtsextremistisch bezogen.
Auch Grotes Äußerungen zum Verhältnis von AfD zu NS-Zeit und Holocaust seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen. Der Senator habe sich auf Äußerungen von AfD-Vertretern bezogen, "die die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus kritisierten". Fernliegend sei dagegen die Annahme, Grote habe einzelne Bürgerschaftsabgeordnete der Volksverhetzung bezichtigen wollen.
M.Ouellet--BTB