Berliner Tageblatt - Grünen-Politiker Hofreiter fordert mehr Klarheit beim Kampf gegen Korruption in der Ukraine

"Was ich diesmal auch besonders auffallend fand: Wie stark die ukrainische Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments abgewehrt hat, die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und der Anti-Korruptions-Ermittlungen zu behindern", sagte der Grünen-Politiker in dem Interview. Die Demokratie sei in der ukrainischen Gesellschaft "wirklich stark verankert". "Viele, auch im Parlament, wünschen sich, dass wir der Ukraine da mehr auf die Finger schauen", berichtete Hofreiter. "Denn am Ende geht es um das Überleben der ukrainischen Demokratie und auch um unsere eigenen Interessen."

In der Ukraine hatte es im Juli heftige Kontroversen und Proteste gegeben, nachdem die Regierung das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft per Gesetz der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt hatte - was faktisch das Ende ihrer Autonomie bedeutet hätte. Nach Protesten und Kritik der EU unterzeichnete Selenskyj schließlich ein neues Gesetz, mit dem die Unabhängigkeit der beiden wichtigen Ermittlungseinheiten wiederhergestellt wurde.

Hofreiter äußerte sich in dem Interview auf zur möglichen Entsendung westlicher Schutztruppen in die Ukraine. "Wenn es wirklich irgendwann zu einem Waffenstillstand kommen sollte, dann brauchen wir natürlich belastbare Sicherheitsgarantien – und zwar unter Beteiligung deutscher Truppen", sagte der Grünen-Politiker. "Aber in der Ukraine sagen sie: Wenn es zu einem belastbaren Waffenstillstand mit Russland kommen sollte, dann nur, wenn Russland bereits zu schwach geworden ist. Und dann wäre es auch zu schwach, etwaige westliche Schutztruppen anzugreifen." In Deutschland werde die Debatte daher "vom falschen Ende geführt".

M.Furrer--BTB