Berliner Tageblatt - Fast 900 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe in London

17 der Festgenommenen hätten Polizeibeamte angegriffen, hieß es seitens der Behörde. "Man kann seine Unterstützung für eine Sache zum Ausdruck bringen, ohne gegen das Terrorismusgesetz zu verstoßen oder gewalttätig zu werden und Unruhen zu verursachen, jede Woche tun das tausende Menschen in London", betonte die Polizei.

An der Demonstration vor dem Parlamentsgebäude hatten nach Behördenangaben rund 1500 Menschen teilgenommen. Polizeisprecherin Claire Smart erklärte zu den Festnahmen, bei Menschen, die "öffentlich bekanntgeben, dass sie eine Straftat planen", habe die Polizei "keine andere Wahl, als entsprechend zu handeln". Smart verwies auf einen "deutlichen Gegensatz" zu einer anderen pro-palästinensische Demonstration mit rund 20.000 Teilnehmern in London am Samstag, bei der es nur wenige Festnahmen gab.

Die Regierung hatte Palestine Action auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 Anfang Juli als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist damit eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe mehrere schwere Sachbeschädigungen begangen. Unter anderem drangen Aktivisten von Palestine Action in einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland ein und besprühten zwei Flugzeuge mit roter Farbe. Dabei richteten sie Sachschäden in Höhe von umgerechnet mehr als acht Millionen Euro an.

Bis Samstag waren seit dem Verbot in Großbritannien bereits mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Gegen 138 Verdächtige wird wegen Unterstützung oder Aufrufs zur Unterstützung einer Terrororganisation ermittelt.

Die UNO und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert.

L.Dubois--BTB