Berliner Tageblatt - Warken begrüßt Aufstockung von Darlehen für Pflegeversicherung

Warken betonte aber zugleich: "Die Notwendigkeit von umfassenden und nachhaltigen Reformen im kommenden Jahr bleibt davon unberührt." Diese würden den zur Routine gewordenen Beitragssteigerungen in der Pflege- und Krankenversicherung ein Ende setzen, versicherte die Ministerin.

Der Haushaltsausschuss beschloss in seiner am Morgen zu Ende gegangenen Bereinigungssitzung für den Etat 2026, das Darlehen für die Pflegeversicherung um 1,7 Milliarden Euro auf nun 3,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Eine entsprechende Vorlage hatte kurz zuvor das Bundesfinanzministerium eingereicht. Mit der Maßnahme soll eine weitere Erhöhung des Beitrags vermieden werden. Denn für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

Die SPD-Fraktion sieht in der geplanten Darlehens-Erhöhung "eine wichtige Botschaft an Millionen Menschen in unserem Land: Die Pflegeversicherung bleibt 2026 stabil, der Beitragssatz steigt nicht". Die Stabilisierung erfolge "nicht über Kürzungen oder Leistungseinschränkungen, sondern über einen verantwortungsvollen und haushaltsneutralen Schritt", betonten der Gesundheitspolitiker Christos Pantazis und die Pflege-Expertin Claudia Moll der Fraktion.

Für eine langfristige und nachhaltige Stabilisierung erachten aber auch die beiden SPD-Fachpolitiker eine strukturelle Reform für notwendig. Dafür müsse die von der Regierung eingesetzte Pflegekommission die richtigen Vorschläge entwickeln.

Kritik am Darlehens-Beschluss kommt hingegen von den Grünen. Die Pflegeversicherung werde nicht nachhaltig stabilisiert, kritisierte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. "Statt echter Reformen setzt die Koalition weiter auf kurzfristige und unsolide Haushaltstricks über rückzahlbare Darlehen."

Auf eine gemischte Reaktion stieß die Entscheidung des Haushaltsausschusses beim AOK-Bundesverband. Mit der Aufstockung des Darlehens "wird die absehbare Finanzlücke für 2026 zunächst geschlossen und eine kurzfristige Beitragserhöhung vermieden", erklärte zwar der stellvertretende Vorstandschef des Verbands, Martin Hoyer. "So kann die soziale Pflegeversicherung kurzzeitig durchatmen."

Die geplante Maßnahme sei aber "nur eine vorübergehende Scheinlösung, die echte Probleme in die Zukunft verschiebt", betonte Hoyer. "Denn eine Ausweitung der Kreditlinie ist natürlich alles andere als nachhaltig und provoziert die Frage, aus welchen Mitteln ab 2029 das erhöhte Darlehen zurückgezahlt wird, wenn die Beitragssätze stabil bleiben sollen."

Mit der Zukunft der Pflege befasst sich aktuell eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Im Dezember soll die Gruppe abschließende Empfehlungen für eine grundlegende Reform vorlegen.

F.Pavlenko--BTB