-
SPD-Fraktionslinke: Gesundheitsreform darf nicht zu Leistungskürzungen führen
-
Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie
-
Steinmeier stellt Initiative zu bundesweitem "Ehrentag" vor
-
EuGH urteilt über deutsches Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder
-
BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche
-
Umstrittenes Buch über Altkanzler Kohl: Bundesgerichtshof entscheidet erneut
-
Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin
-
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den Iran und die Ukraine
-
Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder
-
Umweltminister Schneider lehnt Nutzung von Atomenergie in Deutschland ab
-
Trump: Referendum über Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Virginia war "manipuliert"
-
Mexikos Präsidentin: Armee hatte keine Kenntnis von Anwesenheit möglicher US-Agenten
-
US-Finanzminister Bessent verteidigt Lockerung von Sanktionen für russisches Öl
-
Dank Haaland: City zieht an Arsenal vorbei
-
Triple-Traum lebt: Bayern zurück in Berlin
-
Umfrage: SPD und CDU anderthalb Jahre vor Landtagswahl in Niedersachsen gleichauf
-
Umfrage sieht CDU ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vorn
-
Erdogan: Krieg in Golfregion schwächt zunehmend auch Europa
-
Völler bedauert WM-Aus von Gnabry: "Was sagt man da?"
-
Double perfekt: Suhl gewinnt erste Meisterschaft
-
Halbfinal-Kracher in Leverkusen: Musiala startet bei Bayern
-
Gwinn trifft spät: Bayern macht Meistertitel klar
-
Regierung: Über 50.000 Häuser und Wohnungen im Libanon bei Angriffen zerstört oder beschädigt
-
Iran beschlagnahmt nach Verlängerung der Waffenruhe zwei Schiffe in Straße von Hormus
-
Libanon will Waffenruhe mit Israel verlängern - Drei Tote nach israelischen Angriffen
-
Drama um Buckelwal vor Poel: Rettungskonzept muss womöglich verändert werden
-
Keine vier Monate im Amt: Chelsea trennt sich von Rosenior
-
"Leider vorbei": WM-Traum von Gnabry geplatzt
-
Bericht: Bundestagspräsidentin Klöckner von Signal-Hack betroffen
-
Gewalttaten in Aachener Rotlichtbezirk: Strafe für Hooligan wird neu verhandelt
-
Regierung: 62.000 Häuser und Wohnungen im Libanon bei Angriffen zerstört oder beschädigt
-
Bayerische Polizei durchsucht Banken und Firma wegen Geldwäscheverdachts
-
EU gibt nach monatelanger Blockade Ungarns Milliarden-Kredit für die Ukraine frei
-
Russland stoppt ab Mai Durchleitung von kasachischem Öl nach Deutschland
-
Mord in Berliner Park nach Beleidigungen auf Tiktok: Lebenslange Haft
-
Nations League: DFB-Team spielt in Augsburg, München und Berlin
-
Millionenschaden mit Investments in Öl aus Alaska: Drei Angeklagte verurteilt
-
Werder: Job-Garantie für Thioune bei Klassenerhalt
-
Prozess um Panama Papers in Köln: Bewährungsstrafe für 57-Jährigen
-
Gericht lehnt Zwangsgeld gegen Bund wegen Nitratbelastung ab
-
Nachweise für Darlehen in Millionenwert gefälscht: Bewährungsstrafen für Bankmitarbeiter
-
Atubolu vor dem Absprung? Schuster blickt lieber auf den VfB
-
Totenzahl nach Betriebsunfall in Lederfabrik in Hessen auf vier gestiegen
-
ADAC: Dieselpreis im Wochenvergleich nochmals stark gesunken
-
Autorennen mit zwei Toten: Mehrjährige Jugendstrafen für junge Männer in Köln
-
Erfolgserlebnis für Struff in Madrid
-
Ukrainischer Außenminister: Lage an der Front so gut wie seit einem Jahr nicht
-
Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit
-
Umweltminister Schneider lehnt Stromnetzpläne von Wirtschaftsministerin Reiche ab
-
Frankfurter Flughafen weiht neues Terminal ein - Terminal 2 wird saniert
Epstein-Affäre: Trump verlangt Ermittlungen gegen Bill Clinton und andere
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epsteinhat US-Präsident Donald Trump iErmittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton und andere gefordert. Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI sollten Epsteins Verbindungen zu dem Demokraten Clinton und "vielen anderen Leuten und Institutionen" unter die Lupe nehmen, schrieb Trump am Freitag in Online-Netzwerken. Der Präsident steht in der Affäre selbst unter Druck.
Als Beispiele nannte Trump Ex-Finanzminister Larry Summers, den Investor und Unternehmer Reid Hoffman sowie die US-Großbank JP Morgan Chase. Zuvor hatte der republikanische Präsident den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, sie täten angesichts "ihrer schwindenden Macht alles, den Epstein-Schwindel schon wieder voranzutreiben". Republikanische Parlamentarier, die die Bemühungen der Demokraten um eine Veröffentlichung der Epstein-Akten unterstützen, schmähte Trump als "weich und dumm".
Der verurteilte US-Sexualstraftäter Epstein war 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein.
Demokratische Kongressabgeordnete veröffentlichten am Mittwoch allerdings mehrere E-Mails, in denen Epstein andeutet, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen im Bilde gewesen. "Natürlich wusste er von den Mädchen", schrieb Epstein demnach im Januar 2019 in einer Mail über Trump.
Zudem könnte das Repräsentantenhaus bereits in derkommenden Woche einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden, um das Justizministerium zur Veröffentlichung der restlichen Epstein-Akten zu veranlassen. Konkrete Folgen hätte dies aber voraussichtlich nicht. Dem Antrag müsste auch der Senat zustimmen, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Anschließend würde das Gesetz Trump zur Unterzeichnung vorgelegt.
Der Präsident lehnte den Vorstoß erneut ab. "Epstein war ein Demokrat und er ist das Problem der Demokraten, nicht das der Republikaner", schrieb er. "Verschwendet Eure Zeit nicht mit Trump. Ich muss ein Land regieren."
Der heutige Präsident war in dem Fall im eigenen Lager unter Druck geraten, weil seine Regierung nicht wie vor der Präsidentschaftswahl versprochen Licht in den Skandal gebracht hatte. Einige von Trumps Republikanern veröffentlichten zuletzt mehr als 20.000 Dokumente aus dem Epstein-Nachlass. Ein Fehlverhalten in der Affäre konnte Trump allerdings nie nachgewiesen werden.
C.Kovalenko--BTB