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Epstein-Affäre: Trump veranlasst Ermittlungen gegen Bill Clinton
In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton veranlasst. Er rief das Justizministerium und die Bundespolizei FBI am Freitag auf, Epsteins Verbindungen zu Clinton und "vielen anderen Leuten und Institutionen" zu untersuchen. Trump steht in der Affäre selbst unter Druck. Bereits nächste Woche könnte das Repräsentantenhaus eine Freigabe aller Epstein-Akten verlangen.
Der verurteilte US-Sexualstraftäter Epstein war 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben. Trump bestreitet engere Beziehungen zu seinem früheren Nachbarn aus Florida. E-Mails und Dokumente des früheren Finanzberaters und Millionärs Epstein, die diese Woche veröffentlicht wurden, legen allerdings das Gegenteil nahe.
Nun versuchte Trump, die Aufmerksamkeit auf den Demokraten Clinton und weitere Persönlichkeiten zu lenken. Namentlich nannte er unter anderem Ex-Finanzminister Larry Summers und den Investor und Unternehmer Reid Hoffman. Justizministerin Pam Bondi beauftragte daraufhin den Staatsanwalt Jay Clayton vom südlichen Bezirk New York mit den Ermittlungen, wie sie im Onlinedienst X schrieb.
"Aufzeichnungen zeigen, dass diese Männer und viele andere große Teile ihres Lebens mit Epstein und auf seiner 'Insel' verbracht haben", schrieb Trump unter anderem über Clinton in seinem Onlinedienst Truth Social unter Anspielung auf Epsteins berüchtigte Privatinsel Little Saint James in der Karibik. Dort sollen zahlreiche Opfer missbraucht worden sein.
Epstein selbst hatte allerdings geschrieben, Ex-Präsident Clinton (1993 bis 2001) sei "niemals" auf seiner Insel gewesen. Das geht aus Mails des Sexualstraftäters hervor, die Abgeordnete der Demokraten diese Woche veröffentlichten und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. In einer Epstein-Mail vom Januar 2015 heißt es etwa, die Clinton-Geschichte sei "total erfunden, er war niemals dort".
Über Trump hatte Epstein dagegen geschrieben, er sei über den Missbrauch Minderjähriger im Bilde gewesen. "Natürlich wusste er von den Mädchen", schrieb Epstein im Januar 2019 in einer weiteren Mail. Trump habe zudem "Stunden" mit einem der Missbrauchsopfer verbracht.
Der Druck auf den Präsidenten dürfte kommende Woche weiter steigen: Das Repräsentantenhaus will einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden, um die Regierung zur Veröffentlichung der restlichen Epstein-Akten zu bringen. Der Beschluss erfordert 218 Stimmen in der Kongresskammer, diese sind mit der Vereidigung einer nachgewählten Demokraten-Abgeordneten diese Woche nun zusammen.
Konkrete Folgen hätte das Votum aber voraussichtlich nicht. Dem Antrag müsste danach noch der Senat zustimmen, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Anschließend wäre noch Trumps Unterschrift erforderlich.
Der Präsident lehnte den Vorstoß des Repräsentantenhauses erneut ab. "Epstein war ein Demokrat und er ist das Problem der Demokraten, nicht das der Republikaner", schrieb er. "Verschwendet Eure Zeit nicht mit Trump. Ich muss ein Land regieren."
Republikaner, die für die Veröffentlichung der Epstein-Akten sind, schmähte Trump als "weich und dumm". Zu ihnen gehört die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. "Viele der Opfer von Jeffrey Epstein wurden als Teenager missbraucht", bekräftigte die Republikanerin am Freitag auf X. "Das amerikanische Volk verdient vollständige Transparenz darüber, wer an diesen schrecklichen Taten beteiligt war."
Taylor Greene betonte, die Opfer und ihre Anwälte hätten ihr "mehrfach versichert, dass Präsident Trump nicht darin verwickelt ist". In Trumps Maga-Lager (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) stößt deshalb auf Unverständnis, warum sich der Präsident so nachdrücklich gegen eine Veröffentlichung der Akten sperrt. Noch im Wahlkampf hatte er Transparenz versprochen.
M.Furrer--BTB