Berliner Tageblatt - Linke: Umgang der Bundesregierung mit Afghanistan-Schutzsuchenden "unverantwortlich"

Die Linken-Migrationsexpertin Clara Bünger warf der schwarz-roten Bundesregierung wegen deren Weigerung, die Menschen nach Deutschland einreisen zu lassen, einen "menschenrechtlichen Total-Ausfall" vor. Es gehe darum, "dass man Menschen ein Versprechen gegeben hat - Menschen, die sich auch für deutsche Organisationen eingesetzt haben", sagte die Bundestagsabgeordnete am Montag dem Sender RBB. Dieses Versprechen werde durch die Regierung jetzt gebrochen, "das halte ich für unverantwortlich", sagte die Linken-Politikerin weiter.

Bünger verwies auch auf Entscheidungen deutscher Gerichte, die den Einreiseanspruch Betroffener bestätigt haben. "Wenn die Union dem jetzt widerspricht dann ist sie eine Partei, die sich gegen Rechtsstaatlichkeit wendet", warf die Abgeordnete besonders CDU und CSU vor. Mit Blick auf die Geldangebote sagte sie, die deutsche Regierung wolle sich damit von ihrer Verantwortung freikaufen.

Derzeit sitzen noch etwa 1900 Schutzsuchende aus Afghanistan mit deutschen Aufnahmezusagen in Pakistan fest. Laut Medienberichten hat die Bundesregierung einem Teil der Menschen einmalige Zahlungen von bis zu 2500 Euro vor und weiteren 10.000 Euro nach ihrer Ausreise dem Land angeboten. Dies gelte bei einer Rückkehr nach Afghanistan, aber auch bei einer möglichen Weiterreise aus Pakistan in ein anderes Land. Zusätzlich wurden demnach Sachleistungen angeboten.

Das Angebot läuft am Montag um Mitternacht aus. Viele Betroffene wollen es laut Medienberichten ablehnen, da sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan für sich und ihre Familien um ihr Leben fürchten. Einzelnen Familien war es in den vergangenen Wochen gelungen, mit Hilfe deutscher Gerichte ihre Einreise nach Deutschland durchzusetzen, über weitere Klagen wird noch verhandelt.

A.Gasser--BTB