Berliner Tageblatt - Hamas erklärt sich unter Bedingungen zu ihrer Entwaffnung bereit

Die Hamas hatte die Abgabe ihrer Waffen bisher stets abgelehnt. Am Samstag nun erklärte ihr Anführer im Gazastreifen, Chalil al-Hajja: "Unsere Waffen sind mit der Besatzung und der Aggression verbunden. Wenn die Besatzung aufhört, werden diese Waffen unter die Autorität des Staates gestellt." Wie das Büro von al-Hajja auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP präzisierte, forderte der Hamas-Anführer damit einen souveränen Palästinenserstaat, an den die Hamas bei einem Rückzug der israelischen Armee ihre Waffen übergeben könnte.

Die Hamas sei auch bereit, die Stationierung von UN-Truppen zu akzeptieren, die die Einhaltung der Waffenruhe und die Grenzen bewachen solle, ergänzte der Anführer der Hamas im Gazastreifen. Damit erteilte er indirekt der Stationierung einer internationalen Truppe zur Entwaffnung seiner Organisation eine Absage.

Die Entwaffnung der Hamas gehört neben dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen zu den Schlüsselforderungen im Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Region. Zur laufenden ersten Phase des Plans gehörte unter anderem die Rückkehr der letzten noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, die die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt hatte - sowie der teilweise Rückzug der israelischen Armee im Gazastreifen.

Die zweite Phase des Friedensplans hat bisher noch nicht begonnen. In dieser sind die Einrichtung einer Übergangsverwaltung und die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe vorgesehen. Die Truppe soll mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.

Die Vermittlerstaaten Katar und Ägypten forderten nachdrücklich die Umsetzung der nächsten Schritte. Die Bemühungen um einen Frieden im Gazastreifen befänden sich an einem "kritischen Punkt", sagte der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Samstag bei einem Forum in der katarischen Hauptstadt Doha. Ein Waffenstillstand könne nicht vollendet sein, so lange es keinen "kompletten Abzug der israelischen Armee" und wieder "Stabilität" im Gazastreifen gebe.

Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty forderte auf der Doha-Konferenz, es müsse so schnell wie möglich eine internationale Stabilisierungstruppe in der Region stationiert werden, weil Israel "jeden Tag" gegen die Waffenruhe verstoße. Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte mit Blick auf die Stabilisierungstruppe, die Gespräche dazu dauerten an und wichtige Fragen seien noch offen, etwa zur Kommandostruktur und zur Beteiligung von Ländern. Das wichtigste Ziel müsse es aber sein, "Israelis und Palästinenser voneinander zu trennen".

Die Türkei hat mehrfach ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einer solchen Stabilisierungstruppe deutlich gemacht, was von Israel aber wegen der Nähe Ankaras zur Hamas skeptisch gesehen wird. Arabische und muslimische Länder zögern mit einer Beteiligung, da eine Stabilisierungstruppe womöglich auch gegen bewaffnete Palästinenser vorgehen müsste.

Die derzeit geltende Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel war auf der Grundlage des US-Friedensplans am 10. Oktober in Kraft getreten - mehr als zwei Jahre nach dem brutalen Überfall der Hamas und verbündeter Palästinensergruppen auf Israel, bei dem mehr als 1200 Menschen getötet und Dutzende als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Im dadurch ausgelösten Krieg wurden nach Hamas-Angaben im Gazastreifen mehr als 70.000 Menschen getötet.

Der Gaza-Konflikt war auch eines der Hauptthemen des Treffens von Bundeskanzler Merz mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in Jerusalem. Merz warb dabei erneut für eine Zweistaatenlösung. Bereits nach seiner Ankunft am Samstagabend hatte er Israel weitere deutsche Unterstützung zugesichert: Es bleibe "der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen", sagte er.

I.Meyer--BTB