Berliner Tageblatt - Nutzung russischer Gelder: Von der Leyen und Merz mahnen Beschluss beim EU-Gipfel an

Die EU will bei dem Gipfeltreffen darüber entscheiden, wie die Unterstützung der Ukraine in den kommenden zwei Jahren finanziert werden kann. In diesem Zusammenhang sei bereits die Entscheidung, die russischen Zentralbankgelder in der EU langfristig einzufrieren, eine "starke politische Botschaft", sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Dieser Schritt bedeute, "dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis wir es anders entscheiden, bis Russland den Krieg beendet und die Ukraine ordnungsgemäß für alle verursachten Schäden entschädigt".

Die EU-Botschafter hatten vergangene Woche mehrheitlich beschlossen, die rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen in Europa langfristig einzufrieren - statt wie bisher diese Sanktion alle sechs Monate zu verlängern. Dieser Schritt gilt als Voraussetzung für ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Reparationsdarlehen an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, für das die russischen Gelder als Grundlage dienen sollen.

Die EU-Länder verhandeln seit Monaten über die Nutzung dieser russischen Vermögen. Vor allem Belgien ist als Sitz des Finanzdienstleisters Euroclear, bei dem ein Großteil dieses Geldes lagert, gegen den Plan. Es fürchtet finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland.

Auch Ungarn und die Slowakei wollen nicht zustimmen. Zuletzt meldete auch Italien Vorbehalte an. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnte am Mittwoch vor einem überstürzten Vorgehen. "Das sind komplexe Entscheidungen, die nicht erzwungen werden können", sagte Meloni im Parlament in Rom.

Bundeskanzler Merz machte sich dagegen erneut dafür stark, die russischen Gelder für die Ukraine zu nutzen. "Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte er im Bundestag. Zugleich müsse "ein klares Signal an Russland" gesandt werden. Offenkundig müsse der Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin "noch weiter steigen um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen".

Merz warnte zudem vor zu weitgehenden Zugeständnissen an Russland. "Ein dauerhafter Frieden kann und darf nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden", sagte der Kanzler in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Dazu gehöre, dass die Ukraine nicht "zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird". Zudem müsse sich die Ukraine "auch in Zukunft gegen künftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen können".

Am Montagabend hatten Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin von erheblichen Fortschritten mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew gesprochen.

Putin zeigte sich ungeachtet der internationalen Vermittlungsbemühungen am Mittwoch entschlossen, Moskaus Ziele in der Ukraine durchzusetzen. "Die Ziele der militärischen Spezialoperation werden mit Sicherheit erreicht", sagte der Kreml-Chef insbesondere mit Blick auf Russlands Gebietsansprüche in der Ukraine. Wenn "das gegnerische Land" und seine ausländischen Unterstützer sich "substanziellen Gesprächen" verweigerten, werde Russland die ukrainischen Gebiete "mit militärischen Mitteln" erobern.

Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja wurden nach ukrainischen Angaben unterdessen 26 Menschen verletzt, darunter mindestens ein Kind. "Die Russen haben Lenkbomben abgeworfen", erklärte Regionalgouverneur Iwan Federow. Dabei seien mehrere Gebäude und eine Bildungseinrichtung beschädigt worden.

L.Janezki--BTB