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USA wollen nach Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Führung des Landes übernehmen
Bei einem großangelegten Militäreinsatz in Venezuela haben die USA den langjährigen Staatschef Nicolás Maduro entmachtet und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorerst die Führung des Landes übernommen. US-Kampfflugzeuge griffen in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela an, Elitesoldaten nahmen Maduro und dessen Frau fest und brachten beide außer Landes. Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado sprach von einer "Stunde der Freiheit" für ihr Land. Russland und weitere Verbündete Maduros verurteilten die Militärintervention, die EU mahnte zur Einhaltung des Völkerrechts.
"Wir werden das Land so lange regieren, bis wir einen sicheren, ordentlichen und vernünftigen Übergang gewährleisten können", sagte Trump am Samstag bei einer Pressekonferenz in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida. Der im Dezember mit dem Friedensnobelpreis geehrten venezolanischen Oppositionsführerin sprach er die Fähigkeit zur Führung ihres Landes ab: Sie habe nicht "die Unterstützung oder den Respekt" für diese Aufgabe, sagte Trump. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez habe sich jedoch zur Kooperation bereit erklärt: "Sie ist prinzipiell bereit zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder großartig zu machen."
Machado hatte zuvor die sofortige Einsetzung des Oppositionspolitikers und früheren Präsidentschaftskandidaten Edmundo Gonzáles Urrutia als Staatschef gefordert. Gonzáles Urrutia selbst sprach von "entscheidenden Stunden" für das Land.
Laut Trump wurde Maduro von US-Elitesoldaten in einer schwer bewachten "Festung" gefangen genommen, als er sich gerade in einen stahlverstärkten Schutzraum flüchten wollte. Er selbst habe die Festnahme live "wie eine Fernsehshow" verfolgt, schilderte der US-Präsident. Bei dem "brillanten" Einsatz sei kein US-Soldat ums Leben gekommen. In Onlinediensten veröffentlichte Trump ein Foto, das Maduro in Handschellen und mit einer schwarzen Maske über den Augen an Bord eines US-Kriegsschiffes zeigt.
Nach Angaben des US-Justizministeriums soll Maduro in New York wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. Er werde "den vollen Zorn der amerikanischen Justiz" zu spüren bekommen, erklärte Justizministerin Pam Bondi. Trump hatte Venezuela in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden.
Die venezolanische Regierung warf den USA dagegen am Samstag vor, es auf die riesigen Ölreserven des Landes abgesehen zu haben. Tatsächlich kündigte Trump bei seiner Pressekonferenz an, US-Ölunternehmen würden nun in Venezuela aktiv werden, um "anzufangen, Geld für das Land zu machen". Sie würden "Milliarden von Dollar" in dem südamerikanischen Land investieren und die Infrastruktur wieder aufbauen, um das Ölgeschäft anzukurbeln, sagte der Präsident.
Russland und andere enge Verbündete Maduros wie der Iran und Kuba verurteilten den US-Einsatz scharf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte zur Einhaltung des Völkerrechts und rief zur "Zurückhaltung" auf. Nach einer Tagung des Krisenstabs in Berlin erließ das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für ganz Venezuela. Deutsche Staatsangehörige in dem Land seien aufgerufen, an einem sicheren Ort zu bleiben.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot kritisierte Maduros Gefangennahme und mahnte, dem Land dürfe "keine dauerhafte politische Lösung von außen aufgezwungen werden". UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "zutiefst besorgt" darüber, dass mit dem Einsatz die Regeln des Völkerrechtes missachtet worden seien.
Angesichts wiederholter Warnungen Trumps und der erhöhten US-Militärpräsenz vor ihrer Küste hatten sich die Venezolaner seit Wochen auf einen US-Angriff eingestellt. Nach Angaben von US-General Dan Caine wurde der Einsatz über Monate vorbereitet. Monatelang seien Geheimdienstinformationen über Maduros Gewohnheiten gesammelt worden - bis hin zu seiner Ernährung und zu seinen Haustieren.
An dem Einsatz waren laut Caine 150 Flugzeuge beteiligt. Sie unterstützten US-Eliteeinheiten, die mit Kampfhubschraubern einflogen und Maduro gefangen nahmen. Der 63-jährige Präsident und seine Frau hätten sich kampflos ergeben.
Trump richtete am Samstag eine Warnung an den linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, dem er ebenfalls die Förderung des Drogenschmuggels in die USA vorwirft: Petro solle nach der Festnahme von Maduro "auf seinen Hintern aufpassen", sagte er. Außenminister Marco Rubio warnte derweil Kuba: An Stelle der Regierung in Havana "wäre ich zumindest ein wenig besorgt", sagte er.
N.Fournier--BTB