Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab / Foto: © AFP/Archiv
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Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab
Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.
Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Ein ähnlicher Text war bereits am Mittwoch im Senat gescheitert.
Laut der US-Verfassung hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.
Die Abstimmungen in Senat und Repräsentantenhaus galten als Stimmungstest für Trump, dessen Republikaner in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit haben. Deutlich wurde nun, dass die Republikaner trotz vieler Bedenken hinsichtlich des Iran-Krieg weitestgehend nicht gewillt sind, sich gegen ihren Präsidenten zu stellen.
Die USA und Israel hatten am Samstag massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Einrichtungen in der Golfregion. Dabei wurden bislang sechs Angehörige der US-Streitkräfte getötet.
E.Schubert--BTB