Bundeswehr darf künftig auf Polizei-Anforderung Drohnen abschießen / Foto: © AFP
-
14-Jähriger in Köln nach Stromschlag auf Zug lebensgefährlich verletzt
-
Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück
-
Wetterberichte: Hurrikan "Simon" trifft doch nicht in Westmexiko auf Land
-
Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen
-
NFL: St. Brown holt mit Lions deutlichen Sieg
-
"Hat er bisher ein Spiel dominiert?": Carragher-Kritik an Wirtz
-
Das Formel-1-Reife(n)zeugnis: Singapur
-
"Unglaublicher Charakter": Haaland stolz auf City-Reaktion
-
Freiburg bleibt locker: "Am Ende stehen die Bayern oben"
-
Kunstrasen-Problem? Für die Bayern "alles egal"
-
Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften wird verkündet
-
EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands
-
Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen
-
Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer
-
Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet
-
Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen
-
Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an
-
Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen
-
Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers
-
Sieg in Liverpool: City trotzt Anfeindungen
-
In Unterzahl: Freiburg springt an die Tabellenspitze
-
Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad
-
Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht
-
Zehntausende Menschen nehmen an Klimamarsch in Brüssel teil
-
Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister
-
Porsche-Pilot Preining zum zweiten Mal DTM-Champion
-
El Mala entscheidet Rheinderby: Blessin-Debüt misslingt
-
BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung
-
Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz
-
Abbas verschiebt Parlamentswahl in Palästinensergebieten auf Herbst 2027
-
Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine
-
Medien: Harry und Meghan planen ersten gemeinsamen Auftritt seit Rückkehr nach Großbritannien
-
Erster Sieg in Singapur: Verstappen vergoldet 250. Grand Prix
-
Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün
-
Hertha BSC setzt Siegesserie gegen Fürth fort
-
"Todernst": Warschau alarmiert über Hinweise auf "Attentatsversuch" gegen Tusk
-
Indien: "Kakerlaken"-Bewegung will Proteste trotz Festnahmen fortsetzen
-
Huthis drohen nach tödlichem Angriff auf Flughafen in Riad mit weiteren Attacken
-
CDU will bei Klausurtagung zurück "zu alter Stärke"
-
60. Saisonsieg: Zverev im Achtelfinale von Shanghai
-
Friedenspreisträger Sands kritisiert deutsches Schweigen zu Vorgehen Israels
-
Bartsch weist Kritik an Antisemitismus-Einigung der Berliner Linken zurück
-
Polen meldet Hinweise auf Attentatsversuche gegen Tusk und Verteidigungsminister
-
Vier Tote durch Sturm "Isaias" in den USA - Hurrikan "Simon" steuert auf Mexiko zu
-
Völler öffnet Füllkrug Tür: "Wenn er solche Tore erzielt..."
-
Hoppermann: CDU will bei Klausurtagung "zu alter Stärke zurückfinden"
-
Streit um Diesel-Deal mit Moskau: Trump fordert Selenskyjs Ablösung
-
Neuer Friedenspreisträger Sands kritisiert deutsches Schweigen zu Vorgehen Israels
-
Papst Leo XIV. muss wegen Knotens in der Lunge operiert werden
-
Wahl von AfD-Landtagspräsident: Miersch fordert von CDU Konsequenzen
Bundeswehr darf künftig auf Polizei-Anforderung Drohnen abschießen
Die Bundeswehr darf auf Anforderung der Bundespolizei künftig auch Drohnen abschießen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Schon bisher konnte die Polizei die Bundeswehr um Unterstützung bitten. Die Gesetzesänderung soll aber explizit den Abschuss unbemannter Flugkörper erlauben, "wenn davon auszugehen ist, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll".
Im Luftsicherheitsgesetz wird darüber hinaus ein neuer Straftatbestand eingeführt: So ist das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen auf das Gelände eines Flughafens künftig strafbar, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. Personen, die vorsätzlich in den Sicherheitsbereich der Flughäfen eindringen, um den Luftverkehr zu stören und zu gefährden, drohen künftig bis zu fünf Jahre Haft.
Ziel des neuen Gesetzes ist es zudem, Zuständigkeiten klarer zu verteilen und das Entscheidungsverfahren über einen Einsatz der Streitkräfte zu vereinfachen.
Mit der Gesetzesänderung reagiert die schwarz-rote Koalition auf Vorfälle mit mutmaßlich russischen Drohnen über deutschen Flughäfen und weiteren Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.
Die Einführung eines Straftatbestandes wegen des Eindringens auf Flughafengelände folgt auf Blockadeaktionen von Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation.
S.Keller--BTB
