Berliner Tageblatt - Kommunalwahlen in Palästinensergebieten: Teilweise niedrige Beteiligung

Die Wahlbeteiligung im von Israel besetzten Westjordanland lag nach offiziellen Angaben nur wenig niedriger als bei den vorherigen Wahlen im März 2022. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatte die Beteiligung erst bei gut 40 Prozent gelegen, in einem Schlussspurt stieg sie dann noch deutlich an. Fast 1,5 Millionen Menschen waren in dem Palästinensergebiet zur Stimmabgabe aufgerufen gewesen.

In Deir el-Balah im vom Krieg zerstörten Gazastreifen gab nur gut jeder fünfte der 70.000 registrierten Wähler seine Stimme ab. In dem Gebiet schlossen die Wahllokale bereits um 18.00 Uhr Ortszeit, zwei Stunden früher als im Westjordanland. Dies sollte eine Auszählung der Stimmen in dem von Stromausfällen betroffenen Gebiet noch bei Tageslicht ermöglichen.

Die Kandidaten der meisten Wahllisten stehen der säkular-nationalistischen Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahe oder sind unabhängig. Die im Gazastreifen herrschende und mit der Fatah im Westjordanland rivalisierende Hamas hatte keine Wahllisten aufgestellt. In vielen Städten im Westjordanland wurde nur eine Liste eingereicht.

Abbas sagte nach seiner Stimmabgabe in Al-Bireh, er sei erfreut, "Demokratie auszuüben, trotz der vielen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen", wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. Der Leiter der Wahlkommission, Rami Hamdallah, hatte "alle" Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Er verwies auf die "Wichtigkeit dieses Urnengangs für das palästinensische Volk".

Viele Wähler schienen den Urnengang anders zu bewerten. Mahmud Bader, ein Geschäftsmann aus Tulkarem im Westjordanland, sagte, die Wahlen seien "eine Show für die internationalen Medien". Der Englischlehrer Manar Salman aus Jericho sagte, durch die israelische Besetzung des Palästinensergebietes seien die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene eingeschränkt. Die Gemeinderäte sind unter anderem für die Bereiche Wasserversorgung und Infrastruktur zuständig.

Der Wähler Mohammed al-Hasain sagte nach seiner Stimmabgabe in Deir al-Balah im Gazastreifen, die Wahlen seien weitestgehend symbolisch. Sie zeigten aber den Willen der Menschen in dem vom Krieg weitestgehend zerstörten Küstenstreifen "zu leben". Im seit mehr als 20 Jahren von der Hamas kontrollierten Gazastreifen war es der erste Urnengang seit der Parlamentswahl von 2006, aus welcher die radikalislamische Gruppe als Sieger hervorgegangen war.

Der Politikwissenschaftler Dschamal al-Fadi von der Al-Aschar-Universität in Kairo sagte, die Wahl in Deir el-Balah sei ein "Experiment". Für die Palästinensische Autonomiebehörde gehe es darum, "den eigenen Erfolg oder Misserfolg zu testen, da es keine Meinungsumfragen aus der Zeit nach dem Krieg gibt".

Die Europäische Union begrüßte die Kommunalwahlen als "wichtigen Schritt hin zu einer breiteren Demokratisierung und einer Stärkung der örtlichen Regierungsführung". Der UN-Koordinator Ramis Alakbarov hatte im Vorfeld der Wahlen erklärt, die Urnengänge stellten für die Palästinenser "eine wichtige Gelegenheit dar, ihre demokratischen Rechte in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit auszuüben". Von Kritikern sieht sich die Autonomiebehörde Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Seit 2006 gab es keine Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen.

Im Gazastreifen gilt seit Oktober eine Waffenruhe zwischen der Hamas und der israelischen Armee, trotzdem gibt es immer wieder Angriffe und Gewalt. Am Tag vor den Wahlen waren bei israelischen Angriffen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 13 Menschen getötet worden. Allein bei einem Luftangriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Chan Junis im Süden wurden demnach am Freitag acht Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.

Am Sonntag wurden dann laut dem Zivilschutz bei erneuten israelischen Angriffen in der Stadt Gaza und in Chan Junis drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.

I.Meyer--BTB