Berliner Tageblatt - Lindner stärkt Scholz vor Aussage in Cum-Ex-Untersuchungsausschuss den Rücken

Scholz wird am Freitag in der Affäre um die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank erneut als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befragt. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob 2016 bei einem Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung an die Warburg-Bank von 47 Millionen Euro politische Einflussnahme im Spiel war.

Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Der Untersuchungsausschuss arbeitet bereits seit Ende 2020 und befragte zahlreiche Zeugen. Scholz sagte bereits zuvor ebenfalls vor dem Gremium aus.

Vor der erneuten Befragung von Scholz forderte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß vom Kanzler klare Aussagen über dessen Rolle in dem Finanzskandal. "Es stinkt zum Himmel, wenn sich Olaf Scholz jetzt angeblich an nichts erinnern kann", sagte Ploß den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir brauchen endlich Klarheit, in welchem Umfang die SPD von der Cum-Ex-Affäre profitiert hat." Neben Scholz müsse auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) "endlich zur Aufklärung beitragen".

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht Scholz ebenfalls in der Pflicht. "Wir brauchen Klarheit, statt fragwürdiger Erinnerungslücken", sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. "Als aufrechter Hanseat sollte Scholz 'Butter bei die Fische geben' und endlich einen Schlusspunkt setzen."

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der "Rheinischen Post", die Indizien, "dass in Hamburg manipuliert wurde", würden sich derzeit "massiv" verdichten. "Die Erinnerungslücken von Olaf Scholz wirken immer unglaubhafter angesichts der zahlreichen belastenden Fakten, die aus seinem Umfeld bekannt werden."

"Scholz' Strategie, nichts zu wissen und nichts zu erinnern, ist schon jetzt belastend für einen Kanzler, der doch sonst kenntnisreich und souverän erscheinen will", sagte Middelberg weiter. "Hinzu kommt für ihn das Risiko, dass Personen, gegen die bereits Ermittlungen laufen, bei den Vernehmungen auspacken."

In der jüngsten Zeit hat der seit Jahren bekannte Skandal um Cum-Ex-Zahlungen wieder verstärkt Wellen geschlagen. Dabei geht es auch und insbesondere um die Rolle von Scholz.

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor durch diese Praktiken von Banken Milliarden.

H.Seidel--BTB