Berliner Tageblatt - Schweizer Aussenpolitik und EU-Beziehungen im Fokus

Die aktuelle Ausgabe der Sendereihe «Schweiz im Fokus» widmete sich den drängenden Fragen der Schweizer Aussenpolitik und der wirtschaftlichen Ausrichtung des Landes in einer zunehmend instabilen globalen Lage. Moderiert von Julia Lüscher diskutierten die Teilnehmer kontrovers, aber fair über politische und wirtschaftliche Themen, welche die Schweiz aktuell bewegen. Im ersten Teil der Sendung stand die Rolle der Schweiz in geopolitisch unsicheren Zeiten im Vordergrund, während der zweite Abschnitt den Beziehungen zur Europäischen Union gewidmet war.

Zu den Gästen gehörten Simon Michel, Nationalrat aus Solothurn und CEO von Ypsomed (FDP), Stefan Brupbacher, Direktor des Verbands der Schweizer Tech-Industrie Swissmem, Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv sowie Peter Gehler, Unternehmer und Vizepräsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer AIHK. Einigkeit bestand bei allen Teilnehmern darin, dass sich das internationale Umfeld in den vergangenen Jahren grundlegend verändert habe. Kriege in Europa und im Nahen Osten, US-Strafzölle sowie das technologisch erstarkte China hätten direkte und spürbare Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft.

Stefan Brupbacher betonte, dass insbesondere die zunehmende Rechts- und Planungsunsicherheit exportorientierten Unternehmen Sorgen bereite. Wenn internationale Regeln und Vereinbarungen von einem Tag auf den anderen an Bedeutung verlören, stelle dies für einen kleinen, exportabhängigen Staat wie die Schweiz eine enorme Herausforderung dar. Auch die Neutralität wurde intensiv erörtert. Für alle vier Gäste bleibt sie ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Im Hinblick auf die Neutralitätsinitiative sprach sich Peter Gehler jedoch gegen eine starre Verankerung der Neutralität in der Bundesverfassung aus. Die Schweiz müsse sich den nötigen Handlungsspielraum bewahren, um flexibel auf internationale Entwicklungen reagieren zu können.

Gleichzeitig betonten Simon Michel und Stefan Brupbacher die Bedeutung der Guten Dienste. Die Schweiz solle auch künftig als Vermittlerin auftreten und ihren Beitrag zur Konfliktlösung leisten. Im zweiten Teil der Sendung stand das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union im Mittelpunkt. Die EU bleibt die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, gleichzeitig werden die Bilateralen III kontrovers diskutiert. Stefan Brupbacher und Peter Gehler sehen darin eine notwendige Weiterentwicklung des bilateralen Wegs und eine wichtige Voraussetzung, um den Zugang der Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt langfristig zu sichern. Simon Michel betonte, dass der bilaterale Weg ohne Stabilisierung und Weiterentwicklung schlichtweg erodiere.

Urs Furrer teilte zwar die Einschätzung, dass gute Beziehungen zur Europäischen Union für die Schweiz wichtig seien, warnte jedoch vor zusätzlicher Regulierung. Es sei wichtig, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Nutzen und Souveränität zu finden. Die Sendung wird unterstützt durch Quickmail, die private Zustellerin der Schweiz.

F.Müller--BTB