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Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus
Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".
Deutschland brauche eine handlungsfähige Koalition, sagte die CDU-Politikerin weiter. "Wir brauchen eine Bundesregierung, die stabil miteinander arbeitet, die das Land voranbringt und die die Reformen jetzt auch gemeinsam angeht", sagte Warken. "Das ist wichtig, und das wollen wir tun - nach den Landtagswahlen genauso."
Bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt drohen der CDU laut Umfragen schwere Verluste, sie könnte weit hinter die AfD zurückfallen. Auch bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwei Wochen später kommt die CDU nur auf schwache Umfragewerte.
J.Fankhauser--BTB