Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv
-
Fortuna Düsseldorf verliert in Ingolstadt – Wekesser im Fokus
-
Pia Parolin über Street-Fotografie in China und spontane Momente
-
Borussia Mönchengladbach: Daniel Batz räumt das Tor nicht freiwillig
-
Maylis de Kerangal liest in Schaffhausen aus ihrem Roman „Brandung“
-
FC Thun holt 3:3-Unentschieden gegen den kriselnden FC Basel
-
Dark Romance: Wenn der Stalker zum romantischen Helden wird
-
Gewinnspiel: Zwei Karten für Circus Roncalli in Linz
-
Kritik an Luxemburger Verkehrsplanung: Weniger Grün trotz Versprechen
-
Steve McQueens Ferrari 275 GTB/4 NART Spider geht in New York unter den Hammer
-
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
-
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
-
Die schnellsten Kampfpanzer der Welt: Von 80 km/h und dem Einfluss des Gewichts
-
Schüler des Heisenberg-Gymnasiums erforschen Enzymkinetik am KIT
-
Wetterexperten rechnen mit früherem Schnee als erwartet
-
Nicolas Feuz über KI-Kontroverse: Thélyson Orélien als Sündenbock der Literaturwelt
-
Finanznot in der Kinder- und Jugendmedizin: Ostschweizer Kinderspital nur dank Spenden im Plus
-
Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs
-
Lando Norris holt Pole-Position im nassen Qualifying zum GP Brasilien
-
Arzt mit 20'000 Franken Lohn: So viel gibt die Familie pro Monat aus
Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten
Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".
Seit seinem Amtsantritt im August 2025 hat der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützte Nawrocki bereits 45 Mal sein Veto gegen Gesetze eingelegt, die vom Parlament verabschiedet worden waren. In Medien und Politik wird Nawrocki deshalb der "Veto-Mann" genannt. Sein Sprecher erklärte am Freitag, die Vorwürfe seien "plumpe Manipulation".
In Polen können die Abgeordneten das Veto zwar zurückweisen. Dafür bräuchte die pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die sie derzeit nicht hat.
Die Ratingagentur Fitch hatte vergangene Woche gewarnt, dass das "unkooperative und konfrontative Verhältnis zwischen Regierung und Präsident" Polens Fähigkeit gefährde, Reformen in der Wirtschaftspolitik umzusetzen.
Polens Finanzminister plant für das kommende Jahr mit einem Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei erwartet die Regierung ein Wachstum von 3,0 Prozent bei einer Inflationsrate von 2,8 Prozent.
F.Pavlenko--BTB