Berliner Tageblatt - Babler-Entwurf zur Zustellförderung stößt auf breite Kritik

Die von Medienminister Andreas Babler geplante Förderung der Zeitungszustellung trifft vor Ablauf der Begutachtungsfrist am Montag auf umfangreiche Einwände. Bis Freitag gingen bei Ministerium und Parlament 37 größtenteils negative Stellungnahmen ein. Der Entwurf sieht jährlich 22,5 Millionen Euro für ausgewählte Zeitungen vor.

Förderfähig sollen nach dem vorliegenden Modell nur Kaufzeitungen sein. Gratis erscheinende Regionalmedien wären ausgeschlossen, während Kaufblätter bereits über die bestehende Presseförderung bei Vertriebskosten unterstützt werden.

Die Bundeswettbewerbsbehörde warnt vor möglichen wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen. Auch mehrere Bundesländer lehnen den Entwurf ab. In Niederösterreich äußerten ÖVP, FPÖ und SPÖ Einwände. Ebenso bewerteten die SPÖ-regierten Länder Burgenland, Kärnten und Wien das Vorhaben negativ.

Das Justizministerium weist auf mögliche zusätzliche Belastungen durch Klagen benachteiligter Marktteilnehmer hin. Ein daraus entstehender personeller und budgetärer Mehrbedarf müsse nach Ansicht des Ressorts in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung berücksichtigt werden.

Der Gemeindebund befürchtet, dass der Ausschluss kostenloser Regionalzeitungen die digitale und gesellschaftliche Ausgrenzung älterer sowie weniger digital versierter Menschen verstärken könnte. Bundeskanzler Christian Stocker kündigte an, nach Ende der Begutachtung sämtliche Stellungnahmen zu prüfen und die Ergebnisse innerhalb der Regierung zu beraten.

O.Krause--BTB