Berliner Tageblatt - Stocker fordert Verfassungsverbot des politischen Islam

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker hat in einem Sommergespräch mit oe24.TV ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam gefordert. Er unterschied dabei zwischen der grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit und einer aus Religion abgeleiteten Programmatik, die auf gesellschaftliche Veränderungen ziele.

Stocker verwies auf Gleichberechtigung und die österreichische Rechtsordnung. Ein Kalifat dürfe nicht wählbar werden, die Scharia sei keine Rechtsordnung für Österreich. Ob die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit und eine Zustimmung der FPÖ erreichbar wären, ließ er offen. Er bezeichnete den Vorstoß als Position der Volkspartei.

Zu seiner früheren Aussage, Kinderbetreuung sei keine Arbeit, sagte Stocker, die Formulierung sei falsch gewesen. Er habe sie klargestellt und sich entschuldigt; Kinderbetreuung und Care-Arbeit seien selbstverständlich Arbeit. Die öffentliche Reaktion auf den Satz sei nachvollziehbar.

In der Sozialpolitik kündigte Stocker eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe sowie eine Wartefrist für Personen an, die noch keinen Beitrag zum System geleistet hätten. Bei der Dürrehilfe für die Landwirtschaft versicherte er, die Entlastung von einer Viertelmilliarde Euro werde vom Bund getragen und nicht später über Beiträge der Bauern zurückgezahlt.

Das Klimagesetz und das Klimaziel 2040 verteidigte der Kanzler als Bestandteil des Regierungsprogramms. Das Ziel sei seit 2019 in den Regierungsprogrammen enthalten. Zugleich müsse die Wirtschaft auf diesem Weg unterstützt werden.

Für die langfristige Finanzierung der Pensionen schlug Stocker einen Fonds nach skandinavischem Vorbild vor. Etwa die Hälfte der Gewinne staatlicher Beteiligungen über die ÖBAG könnte in ein Pensionsvermögen fließen. Er bezifferte das mögliche Volumen je nach Ertragslage auf rund 700 Millionen Euro jährlich und hielt den Betrag bei einem Staatshaushalt von etwa 125 bis 130 Milliarden Euro für finanzierbar.

Den vorliegenden Entwurf für den EU-Haushalt mit fast 2.000 Milliarden Euro und einer von ihm genannten Steigerung um 60 Prozent bezeichnete Stocker als zu hoch. Er erwartet Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Trotz schwacher Umfragewerte schloss er einen Rückzug aus der Politik aus und kündigte an, bei der nächsten Wahl erneut anzutreten.

H.Seidel--BTB